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Dieter Graumann: "Peinlicher Eiertanz" der Linken

"Zickzack-Kurs" und "peinlicher Eiertanz": Der Zentralrat der Juden legt mit seiner Kritik an der Linken noch mal nach. Zuvor hatte die Fraktion versucht, mit einem weiteren Beschluss die Debatte über ihre Position zu Israel zu beenden.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat der Linken einen "peinlichen Eiertanz" bei ihrer Positionsbestimmung zu Israel vorgeworfen. Auch der zweite Beschluss der Bundestagsfraktion zur Israel-Kritik ändere nichts daran, dass durch die Partei hier ein tiefer Riss gehe, sagte Graumann am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. "Es gibt einen Teil in der Partei mit Vernunft und Verantwortung gegenüber Israel. Es gibt aber auch in der Linken einen Hass und eine schnodderige Kälte, die mich erschaudern lässt", sagte Graumann.

Linksfraktionschef Gregor Gysi geht dagegen davon aus, dass die innerparteiliche Auseinandersetzung mit Antisemitismus-Vorwürfen nun beigelegt ist. Er setze darauf, dass die Linke sich nun "wirklich auf andere Themen konzentrieren" werde.

Die Partei wird seit Wochen mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert. Anfang Juni hatte die Fraktion die Grenzen der Israel-Kritik aufgezeigt: Boykottaufrufe gegen israelische Produkte und eine Beteiligung an der Flottille zum Bruch der Gaza-Blockade soll es nicht mehr geben.

Am Dienstag stellte die Fraktion klar, was doch noch geht: Kritik an Israels Politik gegenüber den Palästinensern, "wann immer dies wegen deren Völker- und Menschenrechtswidrigkeit notwendig ist". Gleichzeitig sprach sie sich gegen "die inflationäre Verwendung des Begriffs des Antisemitismus" aus.

Der Beschluss wurde zwar von drei Vierteln der anwesenden Abgeordneten getragen. Es gab aber auch sechs Nein-Stimmen und elf Enthaltungen. Nach der Abstimmung eskalierte die Diskussion, mehrere Abgeordnete verließen den Saal.

Graumann warf der Linken einen "zackigen Zickzack-Kurs" vor. Mit ihrem ersten Beschluss sei die Fraktion "ein kleines Stück auf einem besseren Weg gewesen". Der Beschluss vom Dienstag sei aber ein "Rückschritt vom Fortschritt." Die Feststellung, dass Kritik Israel zulässig sein müsse, sei "total banal" und auch nicht strittig.

"Ganz schlecht" sei aber die Behauptung, der Begriff des Antisemitismus werde "inflationär" benutzt, wie es der Parteivorsitzende Klaus Ernst auch dem Zentralrat vorgeworfen hatte. "Die Linke ist nicht die Zensurbehörde des Zentralrats", sagte der Präsident. "Und ganz fatal wäre die Auffassung: Nur ein stiller Jude ist ein guter Jude." Wäre es nicht nötig, würde der Zentralrat seine Stimme auch gar nicht erheben.

DPA / DPA