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Streit um Laufzeiten: Schwarz-Gelber Eiertanz zur Atompolitik

Bei der Atompolitik verschanzt sich Schwarz-Gelb hinter Ankündigungen. Zu groß ist die Furcht vor Protesten und den Wahlen in NRW. Die Energiebranche bringt sich derweil schon in Stellung.

Von Hans Peter Schütz

Beim Thema Atompolitik lief es in den Koalitionsgesprächen taktisch wie beim Mini-Rock. Der müsse, so Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch, "das Interesse wach halten, soll aber keusch genug sein, um alles Wichtige zu verdecken." Weniger charmant gesagt, lässt sich das Ergebnis mit dem Satz auf den Punkt bringen: Nichts Genaues weiß man nicht.

Zwar sind sich CDU/CSU und FDP einig geworden, die Laufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke zu verlängern. Aber unklar blieb, für welche Atommeiler die Schonfrist gelten soll. Für alle? Nur für die "sicheren"? Und wie definiert man die Sicherheit? Ebenso offen ist, für wie viele Jahre die Verlängerung gelten soll.

Der CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger, den schon immer allernächste Nähe zum Energiekonzern EnBW auszeichnete, fordert "noch mindestens 20 Jahre" müssten sie eine wichtige Rolle spielen. Seine Umweltministerin Tanja Gönner, auch als Kandidatin für das Bundesumweltministerium gehandelt, flüchtet sich bei dem Thema in den vagen Satz, die Kernenergie sei länger als geplant vonnöten. Die Laufzeitverlängerung werde mit Blick auf die Sicherheitskriterien erfolgen. Wie die aussehen - kein Wort. Immerhin hält sie verbal zumindest daran fest, dass es sich bei der Atomenergie um eine "Brückentechnologie" handelt.

Angst vor Rot-Rot-Grün in NRW

Schwarz-Gelb hat das heikle Thema erst einmal energisch vom Verhandlungstisch geschoben. Man will die Details später klären. Wann, ist leicht erkennbar: nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai nächsten Jahres. Die ist der neuen Koalition wichtiger als die Atomfrage. Denn mit einer klaren Position könnte sie Atomgegner und Kohlsfreunde gleichzeitig gegen sich aufbringen. Nichts wäre aber verheerender für die neue Bundesregierung als eine rot-rot-grüne Landesregierung im wählerstärksten Bundesland. Sechs Stimmen im Bundesrat wären weg und zugleich die schwarz-gelbe Mehrheit dort.

Also verschanzte man sich hinter Ankündigungen und Absichtserklärungen, wobei Experten sich sicher sind, dass das neue Energiekonzept nicht vor 2011 auf dem Tisch liegt.

Es wird mit der Atomindustrie ein Vertrag über die Verlängerung der Laufzeiten ausgehandelt. Völlig offen ist, an welche Sicherheitskriterien er anknüpft. An die bisherige Laufzeit? An zusätzliche Investitionen in die Sicherheit, wie sie bei Kraftwerken wie Krümmel unabdingbar sind? Das kommende Abkommen, so die Absprache pauschal, werde der Sicherheitsfrage "absolute Priorität" geben.

Wohin mit den Milliarden?

Völlig ungeklärt auch die eine andere Schüsselfrage: Mit jedem zusätzlichen Betriebstag kassieren die Betreiber eines Kraftwerks, dessen Baukosten bereits abgeschrieben sind, eine Million Euro Gewinn. Was davon in marode Staatskasse fließen soll, ist offen. Politische Forderungen laufen auf mindestens die Hälfte davon hinaus. Diese Frage soll, so die auch hier nichts sagende Antwort der FDP-Energieexpertin Gudrun Kopp, "schnellstmöglich" beantwortet werden. Bei EnBW ist man lediglich zu einem "Obulus" bereit, wie deren Chef Hans-Peter Villis sagt. Sein Argument: Da die Nachrüstung eines Atommeilers auf längere Laufzeiten einen dreistelligen Millionenbetrag koste, sei mehr als die kleine Geldspende leider nicht drin.

In der Entsorgung des Atommülls war man sich einig, den Salzstock Gorleben weiterhin wie schon in den vergangenen Jahrzehnten auf seine Tauglichkeit zu prüfen. Beim Umweltverband BUND weist man darauf hin, dass bisher noch kein Gramm hoch radioaktives Material eingelagert worden ist. Die Bundesrepublik sitzt dabei auf 6000 Tonnen dieses Materials. Die Menge wächst: Jedes Jahr um 450 Tonnen.

Keinerlei Beschlüsse gibt es dazu, wie die deutsche Energiepolitik in Zukunft aussehen soll. Bisher sollte der letzte Atommeiler 2021 vom Netz gehen. Das ist als Grundsatz-beschluss vom Tisch. Was kommt, ist unklar. Einerseits will man den Bau neuer Kernkraftwerke verhindern, was dem Prinzip "Brückentechnologie" entspricht. Andererseits weiß man genau, dass damit der Bau neuer, weniger umweltfeindlicher Kohlekraftwerke verknüpft ist und die künftige Bedeutung und Förderung der erneuerbaren Energie. Was mit Wind, Sonne und Wasser wird, blieb bisher unbeantwortet. Die Energiewirtschaft geht von rund 30 notwendigen neuen Steinkohle- oder Braunkohlekraftwerken aus.

Die ohnehin gespannte Beziehung zwischen Atomkraftkritikern und Politik hat sich vor diesem Hintergrund weiter verschärft. 500 Menschen belagerten am Wochenende mit Transparenten die NRW-Landesvertretung, wo die Koalitionsgespräche stattfinden. Organisiert hat die Aktion die Organisation "ausgestrahlt". Am Sonntagmorgen überwanden Demonstranten die Sperrzäune rund um das Tagungsgebäude und hielten den Politikern Schilder vors Gesicht. Darauf stand: "Hört auf mit dem Müll." Flugs ließen die Koalitionäre die Straße räumen.

  • Hans Peter Schütz