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Anti-AKW-Demos Merkels Atompolitik mobilisiert Zehntausende


Tausende Menschen demonstrieren am Samstag vor den Landtagswahlen gegen die Atomkraft. In Berlin, Hamburg, München und Köln gehen Zehntausende auf die Straße. Die Veranstalter sehen die Großdemos nur als Auftakt und fordern die Abschaltung aller AKW. Das Atommoratorium lässt die Koalition nicht zur Ruhe kommen.

In den vier größten Städten Deutschlands haben sich am Samstag Atomkraftgegner zu Massenprotesten gegen die weitere Nutzung der Atomenergie versammelt. Mit Demonstrationen und anschließenden Kundgebungen in Berlin, Hamburg, München und Köln wollen nach Veranstalterangaben Tausende den sofortigen Ausstieg aus dem Atomenergie und die Abschaltung aller Atommeiler fordern. Die Proteste stehen unter dem Motto "Fukushima mahnt: alle Atomkraftwerke abschalten".

Demonstranten wollen nicht locker lassen

Angesichts des drohenden Super-GAUs in Fukushima warnten Redner vor den Gefahren der Atomkraft. Die Technik sei nicht beherrschbar. Zu den Aktionen aufgerufen haben unter anderem die Anti-Atom-Initiative Ausgestrahlt, die Umweltschutzorganisationen BUND, Naturfreunde Deutschland und Robin Wood sowie die Kampagnennetzwerke Attac und Campact. Unterstützt werden die Proteste auch von der evangelischen und katholischen Kirche, Gewerkschaften sowie Künstlern wie der Band "Wir sind Helden". An den Demonstrationen wollen auch zahlreiche Politiker von SPD und Grünen teilnehmen.

Der Sprecher der Organisation Ausgestrahlt, Jochen Stay, erklärte unmittelbar vor Beginn der Demonstrationen, die Aktionen seien "nur der Auftakt für eine neue starke Anti-Akw-Bewegung". "Wir werden jetzt nicht mehr locker lassen, bis die Atomkraftwerke endgültig stillgelegt werden." Die Demonstranten verlangten von der schwarz-gelben Bundesregierung, dass sie nicht länger die Interessen von Stromkonzernen vertrete, "sondern auf die Bevölkerung hört, die nicht bereit ist, die Risiken der Atomenergie weiter hinzunehmen".

Koalition streitet um Moratorium

Unmittelbar vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigte sich die Koalition uneins. Der CDU-Politiker und "Stuttgart 21"-Schlichter Heiner Geißler attackierte im Magazin "Focus" Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der das Atommoratorium vor Industrievertretern als dem Wahlkampf geschuldet gewertet haben soll. Zum Atomausstieg gebe es keine vernünftige Alternative, sagte Geißler, "höchstens eine Brüderle-FDP-Alternative". Geißler forderte eine Volksabstimmung über den Atomausstieg.

Auch in den Koalitionsfraktionen stößt Merkels Kurs auf Widerstand. Der CDU-Energiepolitiker Thomas Bareiß sagte laut "Spiegel": "In der Atomfrage wurde überhitzt eine Entscheidung getroffen, die unsere Glaubwürdigkeit infrage stellt." Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) warnte, ohne die sieben jetzt abgeschalteten Meiler würden die Klimaschutzziele nicht erreicht. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer warnte, "dass die stromintensiven Industrien (...) aus Deutschland weggehen".

Der FDP-Wirtschaftspolitiker Martin Lindner wertete das Moratorium laut "Spiegel" als "Hauruck-Entscheidung". Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte, durch das Abschalten sei "der falsche Eindruck entstanden, die Überprüfung sei nicht ergebnisoffen". Merkel-Kritiker wollen dem Nachrichtenmagazin zufolge ein eigenes Beratungsgremium zur Kernenergie aufstellen. Die Kanzlerin hatte eine Ethik-Kommission berufen. Dort will BASF-Chef Jürgen Hambrecht für die Kernenergie werben. "Wir können doch nicht einfach aussteigen und uns den Strom aus dem Ausland holen, der dort mit Kernkraft erzeugt wird und uns dabei wohlfühlen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag).

Zollitsch spricht sich gegen schnellen Ausstieg aus

Auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, führte im "Hamburger Abendblatt" Argumente gegen einen schnellen Atomausstieg ins Feld: "Zunächst einmal gilt: Wir brauchen eine stabile und zuverlässige Energieversorgung. Der Verzicht auf die Atomenergie setzt Alternativen voraus." Der Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Thomas Lindner, sagte der Zeitung "Euro am Sonntag", gingen am Ende 80 Prozent der Atommeiler vom Netz, könnte das europäische Stromnetz zusammenbrechen.

Die Atomkonzerne bereiten Schadensersatzforderungen wegen der Zwangsabschaltung vor, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf Unternehmenskreise und ihr Umfeld. In den nächsten 10 bis 14 Tagen gebe es Vorstandsentscheidungen.

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) warnte die Konzerne in der "Super Illu" davor, "schon jetzt Preiserhöhungen herbeizureden". Es entstünden keine entsprechenden Kosten. Laut "Wirtschaftswoche" kostet die Abschaltung von insgesamt 13 deutschen Kernkraftwerken im Mai pro Tag 13 Millionen Euro. Fünf AKW seien dann noch wegen Routinekontrollen vom Netz. Ein massiver Ausbau des Stromnetzes für Ökoenergie führe nicht zu spürbar höheren Strompreisen, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Grünen-Politikerin Rebecca Harms zeigten sich vor den geplanten AKW-Checks skeptisch. "Bei der Überprüfung muss man dafür sorgen, dass nicht die alten Pappenheimer wieder die Anlagen prüfen, die sie schon immer geprüft haben und bei denen sie nie ein Problem gefunden haben", sagte sie der dpa. Der Deutschen Feuerwehrverband forderte im "Focus" eine Revision beim Bevölkerungsschutz. Schwere Atomunfälle wie in Tschernobyl oder Fukushima seien nicht erprobt.

cjf/AFP/DPA DPA

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