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Rainer Brüderle und das Atom-Moratorium: Treten Sie zurück, Herr Minister!

Wirtschaftsminister Brüderle hat die Wahrheit gesagt - und sie hinterher zur Lüge erklärt. Das ist unanständig und schadet dem Ansehen der Politik. Deshalb gibt es nur eine Konsequenz: Rücktritt!

Ein Kommentar von Andreas Petzold

Die Inflation von Rücktrittsforderungen, vor allem durch Empörungsreflexe der jeweiligen Opposition, grassiert seit Jahren in der Politik. Kurzes Innehalten also, bevor man einen Amtsverzicht verlangt. Aber dann, wenn die Grenze zwischen gebotener Nachsicht und unverzeihlichem Fehlverhalten überschritten ist, muss man deutlich werden. Deshalb – Herr Brüderle, treten Sie zurück!

Begründung: Der Bundeswirtschaftsminister sprach die Wahrheit, und erklärte sie hinterher zur Lüge. Zunächst erklärte er in einem vertraulichen Treffen dem Präsidium des BDI, das Atom-Moratorium sei den Landtagswahlen geschuldet und daher nicht unbedingt rational. Diese Äußerung deklarierte Brüderle im Bundestag als Fehler des Protokollanten. Kurz darauf meldete sich in der "Süddeutschen Zeitung" ein Präsidiumsmitglied, das den Protokolltext bestätigt. Der Geschäftsführer des BDI tritt daraufhin zurück, weil er das Protokoll verschickt hatte.

Eine Frage des Anstands

Brüderle hat beim BDI die Wahrheit gesagt und wollte sie hinterher nicht mehr wahr haben. Denn die Wahrheit entspricht exakt dem, was viele Bürger denken: Das Moratorium ist eine Beruhigungspille, die taktisch verabreicht wird, aber nicht der wirklichen Haltung des Bundesregierung entspricht. Zumindest nicht der des Wirtschaftsministers, der streng auf Atomkurs bleibt. Ganz offensichtlich muss er nun gegen seine Überzeugung Politik machen. Alleine deshalb wäre sein Rücktritt eine Frage des Anstands.

Wer dabei erwischt wird, dass er gegen seinen inneren Kompass Politik verkauft, gewinnt keine Glaubwürdigkeit mehr. Vor allem aber: Wer dem Parlament so schamlos und durchsichtig Sand in die Augen streut, um sich und die Koalition aus einer Peinlichkeit zu retten, ist als Mitglied des Bundeskabinetts fehl am Platz. Wenn Brüderle im Amt bleibt, schadet er dem Ansehen der Politik.

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