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Brüderles Atom-Äußerungen: Zeuge bestätigt Protokoll-Zitate

Von wegen Protokollfehler: Ein Teilnehmer der BDI-Sitzung bestätigt nun, dass die umstrittenen Atom-Äußerungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle tatsächlich so gefallen sind.

Der Druck auf Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wegen angeblicher Äußerungen in der Atom-Debatte nimmt nicht ab. Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte in ihrer Freitagsausgabe ein Mitglied des Präsidiums des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der Brüderles Beteuerung zurückweist, in einem Protokoll falsch zitiert worden zu sein. "Die Sätze sind so gefallen, sie sind im Protokoll zwar verkürzt, aber richtig wiedergegeben."

Brüderle soll am 14. März auf einer Vorstands- und Präsidiumssitzung des BDI die vorübergehende Abschaltung älterer Atomkraftwerke mit dem Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begründet haben. Das hatte die "SZ" am Donnerstag unter Berufung auf das Sitzungsprotokoll des BDI berichtet. Brüderle wies dies im Bundestag zurück und verwies dazu auf eine Erklärung des BDI, wonach seine Äußerung im Sitzungsprotokoll fehlerhaft sei.

Äußerungen Brüderles seien falsch wiedergegeben

BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf erklärte, es liege ein "Protokollfehler" vor. "Die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers ist falsch wiedergegeben worden." Die Opposition im Bundestag wies diese Darstellung aber zurück und kritisierte Brüderles angebliche Äußerungen als entlarvend für den Kurs der Regierung in der Atompolitik.

Auch in der Regierungskoalition wurde Unmut über Brüderle laut. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn sagte am Donnerstagabend im Nachrichtensender N24, er halte Brüderles Aussagen für "irrlichtern". "Da fällt mir nicht vielmehr ein als: einfach mal die Klappe halten", sagte Spahn weiter.

BDI-Vorsitzende Keitel entschuldigt sich bei Brüderle

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte dagegen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der BDI habe erklärt, dass das zitierte Protokoll falsch sei. "Dem ist nichts hinzuzufügen." Die "Rheinische Post" berichtete in ihrer Freitagsausgabe, der BDI-Vorsitzende Hans-Peter Keitel habe sich bei Brüderle telefonisch für die Veröffentlichung des internen Sitzungsprotokolls entschuldigt. Keitel sei "sehr verärgert" über die Protokollpanne gewesen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Verbandskreise. In dem Gespräch habe sich Brüderle irritiert gezeigt, dass Zitate aus internen Sitzungen dokumentiert und ohne sein Wissen versandt wurden.

Unterstützung erhielt Brüderle auch von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. "Der Wirtschaftsminister hat dieser Darstellung bereits widersprochen, der Vorwurf ist auch absurd", sagte Gröhe der "Passauer Neuen Presse". Die Katastrophe von Japan sei eine Zäsur und verlange eine umfassende Überprüfung bisheriger Positionen. "Wir brauchen jetzt eine Zeit des vorbehaltlosen Nachdenkens. Von Wahlkampf-Manöver kann keine Rede sein."

zen/AFP/DPA / DPA