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Wirbel um Wirtschaftsminister: Brüderle: Atom-Moratorium wegen Landtagswahlen

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat einem Zeitungsbericht zufolge die Atom-Wende der Bundesregierung als "nicht rational" bezeichnet. Die Entscheidung sei vielmehr unter dem Druck der bevorstehenden Landtagswahlen zustande gekommen.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat das Atom-Moratorium der schwarz-gelben Regierung nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" vor Industrie-Vertretern mit den anstehenden Landtagswahlen begründet. Das geht aus einem Protokoll des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hervor, das der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt.

Laut Sitzungsprotokoll bestätigte Brüderle als Gast einer BDI-Sitzung am 14. März - wenige Tage nach Beginn der Atom-Katastrophe in Japan - das Moratorium. Er "wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien".

Den Eindruck, das Moratorium hänge mit den Wahlen zusammen, hatte die Regierungskoalition aus Union und FDP eigentlich vermeiden wollen. Am kommenden Sonntag wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt.

Brüderle laut Protokoll Befürworter der Kernenergie

Unter den fast 40 führenden Industriemanagern waren am 14. März bei der Sitzung von BDI-Vorstand und -Präsidium die Vorstandschefs der Energiekonzerne RWE und Eon, Jürgen Großmann und Johannes Teyssen. Während der Sitzung sei die Meldung hereingereicht worden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima die von der Regierungskoalition erst 2010 verlängerten Laufzeiten für die deutschen Atommeilern wolle per Moratorium aussetze, schreibt die Zeitung.

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel habe daraufhin von Minister Brüderle wissen wollen, was es damit auf sich habe. Laut Protokoll habe Brüderle betont, ein Befürworter der Kernenergie zu sein, auch mit Rücksicht auf Branchen, die besonders viel Energie verbrauchten. Es könne daher keinen Weg geben, der diese Branchen "in ihrer Existenz gefährde". Im Wirtschaftsministerium habe es zu Brüderles Aussagen geheißen, der Minister habe vor allem mit dem Tempo der Kehrtwende Probleme gehabt, berichtet die Zeitung weiter.

BDI spricht von Protokoll-Fehler

Inzwischen hat der BDI die mutmaßlichen Äußerungen Brüderles als Protokoll-Fehler dargestellt. "Es liegt ein Protokollfehler vor. Die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers ist falsch wiedergegeben worden", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer forderte die umgehende Zurücknahme der Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke. "Wir sollten sofort zum rot-grünen Atomkonsens zurückkehren, ohne dass Restlaufzeiten übertragen werden", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Es ist jetzt an der Zeit, dass die Bundeskanzlerin Klarheit schafft - ohne Formelkompromisse, ohne mit der Atomindustrie zu kungeln." Wenn Merkels Atom-Manöver "nur dazu dienen sollen, Zeit zu schinden, werden wir ihr das nicht durchgehen lassen".

DIHK-Chef warnt vor abrupten Ausstieg

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, warnte im "Hamburger Abendblatt" vor einem abrupten Ausstieg aus der Kernenergie. Er forderte zugleich eine größere Akzeptanz für den Ausbau der Netzinfrastruktur. Driftmann sagte der Zeitung: "Die Abschaltung von sieben Kernkraftwerken wird sich spürbar auf die Energieversorgung auswirken, denn es fällt damit ein Teil der berechenbaren Kraftwerkskapazität weg." Dies wiederum könne Folgen für die Stabilität des Netzes und für die Strompreise haben.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, begrüßte derweil im "Hamburger Abendblatt" die Initiativen des bayerischen Umweltministers Markus Söder (CSU) und des Saar-Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU). Beide hatten eine dauerhafte Stilllegung der älteren Kraftwerke verlangt. Müller fordert zudem, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. "Der Vorschlag von Peter Müller könnte auch die Grundlage für übergreifende Parteiengespräche sein", sagte Höhn.

SPD und Grüne wollen heute ein Gesetz zur Abschaltung von 8 der 17 deutschen Atomkraftwerke in den Bundestag einbringen. Der SPD-Entwurf sieht vor, dass zum 15. Juni Biblis A, Neckarwestheim I, Biblis B, Brunsbüttel, Isar I, Unterweser, Philippsburg I und Krümmel endgültig vom Netz gehen. Die Reststrommengen sollen verfallen, also nicht auf andere Meiler übertragen werden können. Als Alternative zur Kernenergie fordern SPD und Grüne Maßnahmen für einen beschleunigten Ökoenergie-Ausbau.

Die Regierung aus Union und FDP will erst nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums entscheiden, welche der acht Meiler wieder ans Netz dürfen. Bis dahin sollen alle Atomkraftwerke, besonders aber die ältesten Anlagen, einer umfassenden Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Zwei Kommissionen sollen im Auftrag der Kanzlerin die Sicherheit der Atomkraft in Deutschland grundlegend klären.

zen/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.