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Diskriminierung von Kassenpatienten: SPD will Strafen für lange Wartezeiten beim Arzt

Stell dir vor, du bist krank, einen Termin beim Arzt gibt's aber erst in ein paar Wochen. Für Kassenpatienten ist diese frustrierende Erfahrung oft der Normalfall, weil viele Ärzte Privatversicherte bevorzugt behandeln. Das soll ein Ende haben, fordert die SPD und will solche Mediziner mit Geldstrafen belegen.

In der SPD gibt es einem Zeitungsbericht zufolge Überlegungen, Ärzte mit hohen Geldstrafen zu belegen, wenn sie Kassenpatienten zu lange auf Termine warten lassen. Wer als niedergelassener Arzt Privatpatienten bevorzugt behandele, solle empfindlich bestraft werden, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". In einem von der Bundestagsfraktion ausgearbeiteten Gesetzesentwurf spreche sich die SPD für Geldbußen von bis zu 25.000 Euro aus. Vorgesehen sei auch die Möglichkeit, die Kassenzulassung bis zu zwei Jahre lang zu entziehen.

SPD hält mehr als fünf Tage Wartezeit für unangemessen

"Mit der Tätigkeit als Vertragsarzt ist eine Diskriminierung gesetzlich Krankenversicherter nicht vereinbar", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der "SZ". Mit der Neuregelung würden die niedergelassenen Ärzte vielmehr verpflichtet, gesetzlich Versicherte vorrangig zu behandeln. "Im Regelfall sind Wartezeiten von mehr als fünf Werktagen als unangemessen anzusehen", heißt es in der SPD-Vorlage. Ausnahmen gebe es nur, wenn die Untersuchung nicht so häufig angeboten werde und es tatsächlich Kapazitätsprobleme gebe. Habe sich der Versicherte vergeblich um einen Termin bemüht, müsse künftig seine Krankenkasse einspringen und ihm einen besorgen.

Mehr Leistungen für gesetzlich Versicherte will die SPD laut "Süddeutscher Zeitung" auch im Krankenhausbereich durchsetzen: Zweibettzimmer sollen Standard in den deutschen Kliniken werden. Drei- oder Vierbettzimmer sollen demnach auch weiterhin erlaubt sein. Wer sie anbietet, müsse aber mit weniger Geld von den Kassen rechnen.

Die SPD-Vorschläge sind weitgehend deckungsgleich mit denen des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn, von denen viele bei der FDP auf Ablehnung stoßen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat der Union daher die Zusammenarbeit mit der SPD angeboten.

kng/dpa / DPA
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