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Diskussion um Steuerzuschlag: Schafft den Soli ab!

Die FDP will ihn abschaffen, Angela Merkel behalten - ein klarer Akt von Heuchelei der Kanzlerin. Denn wenn der Staat das Geld braucht, muss er es den Bürgern sagen. Das aber traut sich Merkel nicht.

Ein Kommentar von Lutz Meier

Es gibt Dinge, gegen die kann nun wirklich niemand etwas haben. Einigkeit gehört dazu, Zusammenhalt, Einklang, Gemeinsamkeit, Bindung, Miteinander. All diese schönen, warmen Worte führt der Duden als Synonyme zu Solidarität auf. Wenn also nun die FDP die Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordert, dann ist das folgerichtig ein weiteres Beispiel für die kalte, menschenfeindliche Gesinnung von Brüderle und Co. Kanzlerin Merkel müsste also ein leichtes Spiel haben, wenn sie das Ansinnen dieser fiesen Gesellen mit dem Hinweis auf den "großen Investitionsbedarf" abweist.

Ein Propagandawort

Leider funktioniert das nicht mehr. Das liegt daran, dass das Wort Solidarität längst nicht mehr einen so schönen Klang hat, wie es laut Duden sein sollte. Und daran wiederum trägt der Steuerzuschlag die Mitschuld. Ihm ist es zu verdanken, dass viele Arbeitnehmer bei dem Wort nicht mehr an Miteinander denken.

Denn die wissen mittlerweile, dass sich hinter dem Solizuschlag ein Etikettenschwindel verbirgt, eine ordinäre Heuchelei, die einen hochtönenden Namen für eine schnöde Sache missbraucht. Das ist nicht die Schuld von Angela Merkel, sondern die von Helmut Kohl, der den "Soli" einst erfunden hat, weil ihm eine Steuererhöhung zu peinlich war. Aber indem Merkel die Zulage mit dem schlichten Hinweis auf den Investitionsbedarf verteidigt, macht sie sich Kohls Propagandalogik zu eigen.

Die falsche Diskussion

Dabei hat sie vielleicht sogar recht mit ihrem Argument. Im Wahlkampf wogt eine Grundsatzdiskussion drüber, wie viel Steuern der Staat braucht. Dass es gut wäre, wenn der Staat mehr investiert, sagen sogar viele Ökonomen. Nur sollte er das denn auch ehrlich Steuer nennen und nicht Solizuschlag, zumal viele (West-) Deutsche immer noch glauben, die Extra-Abgabe zahlten nur sie, und nur die armen Ossis würden davon profitieren. In Wahrheit zahlen alle Arbeitnehmer, und die Einnahmen aus dem Soli übersteigen die Transfers in den Osten schon seit langem.

Merkels Einlassung ist besonders verlogen, weil sie gleichzeitig den Oppositionsparteien vorwirft, sie wollten über Steuererhöhungen den Bürger ausnehmen - für die Aufrechterhaltung des Soli bedient sie sich dann aber exakt deren Argumenten vom Finanzierungsbedarf des Staates. Der Soli ist als zeitlich begrenzte Abgabe eingeführt worden und soll nach bisheriger Rechtslage 2019 auslaufen. Wenn der Staat dann immer noch das Geld braucht, muss er das den Bürgern sagen und dann eben die Steuersätze entsprechend erhöhen. Statt der Solidebatte sollte es eine ehrliche Diskussion darüber geben, wie viel der Staat wirklich braucht, von wem er es nehmen und wofür er es ausgeben sollte.

Das Ende der Solidarität

Denn natürlich sind auch die Argumente der FDP durchsichtig. Sie dringt mit ihrem Steuersenkungsversprechen nicht mehr durch und schießt sich auf den Soli ein. Die Opposition ist übrigens auch kaum besser: Die führt zwar die Steuerdiskussion, den Soli will sie aber behalten. Das alles führt dazu, dass es für Solidarität bald nur noch ein Synonym gibt: Lüge.

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