HOME

Drohende Staatspleite: Bundestag bewilligt neue Griechenland-Hilfe

Deutschland wird sich auch künftig an weiteren Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland beteiligen. Die Mehrheit der Abgeordneten von Union und FDP im Bundestag hat einem entsprechenden Antrag der Regierung zugestimmt.

Die Bundesregierung hat für ihren umstrittenen Griechenland-Kurs Zustimmung im Parlament gefunden. Ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen zu weiteren Milliarden-Hilfen an Athen fand am Freitag im Bundestag die nötige Mehrheit von Union und FDP.

Die Koalition trägt damit trotz Bedenken ein weiteres Hilfspaket für Griechenland mit. Sie knüpft dies aber an strenge Bedingungen. So fordern Union und FDP - wie auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) - eine Beteiligung privater Geldgeber an zusätzlichen Hilfen und an einem Zahlungsaufschub. Zugleich pocht die Koalition auf einen strikten Privatisierungs- und Reformkurs Athens. Ob es am Ende zur geforderten Beteiligung von Banken kommt, ist aber offen.

Schäuble wirbt um Unterstützung für Griechen

Zuvor hatte Schäuble um Unterstützung geworben. Ansonsten bestehe die "akute Gefahr der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands" mit schwerwiegenden Gefahren für die gesamte Eurozone und die globale Entwicklung, sagte der Finanzminister in einer Regierungserklärung. Deutschland als wirtschaftlich erfolgreichstes Land in Europa profitiere besonders stark von stabilen Wechselkursen durch die gemeinsame Währung. "Weil wir den größten Vorteil haben, haben wir auch eine große Verantwortung für Europa", hob der CDU-Politiker hervor.

Griechenland benötigt zur Vermeidung einer Staatspleite nach Angaben von EU-Diplomaten 90 Milliarden Euro zusätzlich an Finanzhilfen. Dem Land wurden vor rund einem Jahr bereits internationale Notkredite über insgesamt rund 110 Milliarden Euro zugesprochen.

kng/DPA/AFP / DPA