Der als Schlichter eingesetzte SPD-Politiker Peter Struck hat am Montag das Ergebnis der Verhandlungen verkündet. Alle Beteiligten hätten zugestimmt, sagte Struck. Die Lokführergewerkschaft GDL hatte sich an der Schlichtung jedoch nicht beteiligt. In dem Tarifkonflikt geht es um einen Tarifvertrag für die gesamte Branche, der verhindern soll, dass der Wettbewerb auf der Schiene über die Löhne ausgetragen wird. Im Nahverkehr herrscht in Deutschland inzwischen starker Wettbewerb auf der Schiene. Immer öfter kommen bei Ausschreibungen private Bahn-Betreiber zum Zug, die deutlich niedrigere Löhne als die Deutsche Bahn zahlen.
Mit dem Branchentarifvertrag werde erstmals die Eigenständigkeit der Branche anerkannt, erklärten die Privatunternehmen Abellio, Arriva, BeNex, Hessische Landesbahn, Keolis und Veolia Verkehr. Sie wollten nun gemeinsam mit der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft den Aufgabenträgern empfehlen, den Branchentarifvertrag zur Grundlage für künftige Ausschreibungen zu machen und so einen Mindeststandard für alle Unternehmen der Branche setzen.
Vom Zustandekommen des Branchentarifvertrags hatte die Bahngewerkschaft EVG einen Abschluss der Lohntarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn abhängig gemacht, bei denen es zuletzt Fortschritte gegeben hatte. Die angebotene Lohnerhöhung von rund drei Prozent könne akzeptiert werden, wenn es bei Schichtzulage, Altersvorsorge und Urlaubsgeld Verbesserungen gäbe, hatte die EVG-Kommission vergangene Woche erklärt. Die Gewerkschaft war mit einer Forderung im Volumen von sechs Prozent in die Gespräche gegangen.
