Nach der neuerlichen Niederlage ihres Vorsitzenden Lothar Bisky verzichtet die Linkspartei auf den Posten des Vizepräsidenten des Bundestages. Die Fraktion habe einstimmig beschlossen, keinen anderen Kandidaten aufzustellen, sagte Fraktionschef Gregor Gysi am Dienstag in Berlin: "Damit bleibt das Bundestags-Präsidium unbefristet unvollständig."
Gysi nutze die Gelegenheit zu heftiger Kritik an den anderen Parteien. Bisky habe Fehler in seiner Biografie, so Gysi mit hartem Zynismus: Er habe Adolf Hitler nicht glühend verehrt und sei kein Nationalsozialist gewesen wie der frühere Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger. Weiter sagte Gysi, der Bundestag mit seiner Entscheidung gegen Bisky für die "Ausgrenzung bestimmter ostdeutscher Biografien, bestimmter Politikfelder und aller unserer Wählerinnen und Wähler" votiert.
Bisky selbst hielt sich eher zurück: "Ich habe verstanden. Die Mehrheit im Bundestag will nicht, dass ich den Bundestag repräsentiere. Das muss ich als Demokrat akzeptieren." Er werde die Zeit, die er nun gewonnen habe, nutzen, um die Linkspartei zu stärken.
Über die Vergangenheit gestolpert
Bisky war am Dienstagvormittag bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Bundestages zum vierten Mal gescheitert. 249 Abgeordnete stimmten für ihn, 310 gegen ihn, 36 enthielten sich. Eine einfache Mehrheit hätte gereicht, um den 64-Jährigen in das Amt zu wählen. Die Linkspartei hatte gehofft, den ehemaligen Filmdozenten, der als ebenso erfahrener wie ausgleichender Politiker gilt, doch noch "durchzubringen".
Im ersten Anlauf war Bisky bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 18. Oktober in allen drei Wahlgängen durchgefallen - ein in der Geschichte der Bundesrepublik beispielloser Vorgang. Einer der Gründe, die seitdem immer wieder vorgetragen wurden, war, dass Bisky als Parteivorsitzender nicht zugleich Bundestagsvizepräsident sein könne, weil er in dieser Funktion alle Fraktion vertreten müsse. Außerdem wurde auf Biskys DDR-Vergangenheit verwiesen.
Geschäftsordnung steht in Frage
Biskys wiederholtes Scheitern könnte nun eine Debatte über die Geschäftsordung des Bundestages auslösen. Nach dieser Ordnung steht der Linkspartei der Posten zu, sie kann aber ihren Kandidaten nicht ins Amt bringen, wenn er von den Abgeordneten nicht gewählt wird.
