Elon Musk weitet gerade in den USA nach dem Wahlsieg von Donald Trump seine Macht aus – und er schaut auch über den Atlantik. Der reichste Mann der Welt beschäftigt sich auffallend intensiv mit deutscher Politik.
Gerne zieht er dabei über deutsche Politiker von SPD und Grünen her. Auch Robert Habeck wurde jetzt zur Zielscheibe. Auf seiner Plattform X attackierte Musk den Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidaten der Grünen mit obszönen Worten. "Wow, was für ein Schwanz dieser Typ ist", schrieb er über Habeck (um mal eine noch fast harmlose Übersetzung von Musks Formulierung zu wählen). Zum wiederholten Male arbeitet sich der Milliardär an deutschen Spitzenpolitikern ab. Das erzählt einiges über seine Agenda, die er auch über die Vereinigten Staaten hinaus verfolgt.
Mit einem Wort triggert Robert Habeck Elon Musk
Musk reagiert mit seinem Post auf einen Beitrag der rechtsextremen deutschen Influencerin Naomi Seibt. Die 25-Jährige lebt in den USA und verbreitet im Internet rechte Narrative. Auf X folgen ihr fast 400.000 Menschen; Medien nennen sie die "deutsche Musk-Flüsterin". Der Milliardär hat schon zuvor auf ihre Beiträge reagiert. Offenbar ist der 53-Jährige sehr daran interessiert, was aus der Sicht von Rechten in Deutschland schiefläuft.
Im jüngsten Fall ging es um ein Wahlkampfvideo der Grünen, in dem Habeck Bilder von Musk und Trump kommentiert: "Trump sitzt mit den Milliardären zusammen, ich möchte mich den Menschen verpflichten." Außerdem fordert er: "Stellen wir uns den Tech-Oligarchen entgegen und kämpfen wir für unsere Demokratie und echte Meinungsfreiheit."
Habeck hat, so schreibt es Seibt, "mehr als 800 Anzeigen wegen Hassrede gegen normale Bürger" gestellt. Tatsächlich ist diese Zahl zutreffend. Die Bundesregierung hat sie auf eine Kleine Anfrage von einigen AfD-Abgeordneten im vergangenen Sommer hin veröffentlicht. Dabei gehe es um Beleidigungen oder Bedrohungen. Das Stichwort Meinungsfreiheit trifft bei Seibt und insbesondere Musk einen Nerv. Der Tech-Milliardär betont immer wieder, wie wichtig ihm die freie Meinungsäußerung auf der von ihm gekauften Plattform X ist. Das beinhaltet auch, dass rechte Inhalte kaum moderiert werden. Und Beleidigungen des Eigentümers gegenüber ausländischen Politikern schon gar nicht.
Musk mischt sich in den Wahlkampf ein
Musk hat sich schon wiederholt an deutschen Spitzenpolitikern auf X abgearbeitet. Bundeskanzler Olaf Scholz nannte er einen "Narren", Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen "antidemokratischen Tyrannen". Im deutschen Wahlkampf spielt der Tech-Milliardär aus dem fernen Amerika eine aktive Rolle – und hat eine klare Strategie: Politiker von SPD und Grünen würdigt er herab, die AfD preist er in seinen Posts an.
Schon im Herbst 2023 teilte er einen Post, der Werbung für die AfD machte, und kritisierte die deutsche Flüchtlingspolitik. Großes Aufsehen erregte ein Gastbeitrag von Musk in der "Welt am Sonntag", in welchem er zur Wahl der AfD aufrief. Spitzenkandidatin Alice Weidel lud Musk zu einem Interview auf X ein, außerdem ließ er sich zum AfD-Wahlkampfauftakt hinzuschalten.
Quellen: Elon Musk auf X, Naomi Seibt auf X, Deutscher Bundestag
