Energiegipfel Ausstieg aus dem Ausstieg?


Sie hatte diese Debatte auf dem Energiegipfel nicht führen wollen, doch im Vorfeld hatten die Energiekonzerne Druck auf Kanzlerin Angela Merkel gemacht und gefordert auch über Atomkraft zu reden. Zwar wird die Regierung mehr Geld in Energieforschung stecken, aber der Streit um den Atomausstieg ist in der Koalition voll entbrannt.

Die Bundesregierung will von 2006 bis 2009 etwa zwei Milliarden Euro in neue Energietechnologien investieren - 30 Prozent mehr, als bislang geplant.

Zur umstrittenen Atomfrage hieß es lediglich: "Im Rahmen des Energiekonzepts wird eine Aussage dazu getroffen, in welchem Umfang geeignete Ersatzkapazitäten für nach dem Atomgesetz stillzulegende Kernkraftwerke verfügbar sind." Im Gegensatz zur Union lehnt die SPD Änderungen am Atomausstieg ab.

Energiegipfel klammert Streit um Atomkraft nicht aus

Die Regierung hatte am Abend Vertreter von Verbänden und Unternehmen der Energiebranche zu einem Treffen in das Kanzleramt eingeladen. Die Bundesregierung will bis Ende nächsten Jahres ein umfassendes Energiekonzept vorlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel war mit ihrem Versuch gescheitert, den Streit um die künftige Nutzung der Atomenergie von dem Berliner Energiegipfel fern zu halten.

Natürlich würden "alle Themen auf den Tisch kommen, und sicherlich werden dann unterschiedliche Meinungen zu einigen Punkten ausgetauscht werden", sagte Merkel am Montag im Vorfeld des Gipfels. Zuvor hatten die großen Energiekonzerne verlangt, über Atomkraft zu reden - ein Thema, das Merkel auf dem Gipfel hatte aussparen wollen. Unmittelbar vor Beginn des Treffens äußerte sie sich zuversichtlich über die Aussichten, ein umfassendes Energiekonzept bis zum Jahr 2020 zu erarbeiten. Die Bundesregierung will dies bis Ende nächsten Jahres vorlegen. "Wir sehen eine unglaubliche Chance für Deutschland, einmal den Bürgerinnen und Bürgern für einen Zeitraum bis 2020 ein in sich geschlossenes Energiekonzept zu erarbeiten", sagte die Kanzlerin. Ziel sei ein Gesamtkonzept, in dem internationale und nationale Aspekte berücksichtigt würden. Nach Angaben aus Kreisen der Teilnehmer sollten sechs Themen angesprochen werden: Investitionen, Innovationen, Export,Versorgungssicherheit, Preise sowie Energie-Effizienz.

Vertreter der Regierungsparteien bekräftigten vor dem Treffen ihre gegensätzlichen Positionen in Fragen der Atomenergie, die von der SPD im Gegensatz zur Union abgelehnt wird. Es wurde erwartet, dass die Versorger noch einmal ihr 20-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm bis 2010 bekräftigen. Bereits im Vorbereitungspapier wurden 39 einzelne Kraftwerksprojekte genannt. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kündigte zudem an, es würden für weitere Fragen Arbeitsgruppen eingesetzt.

Energiekonzerne: Über Atomkraft muss gesprochen werden

Vor dem Treffen bestanden Vertreter von Energieversorgern auf das Thema Atomkraft. "Wir können also weder ökonomische noch ökologische Fragen sinnvoll diskutieren, wenn wir die Kernkraft ausklammern", sagte E.ON-Chef Bernotat in einem Zeitungsinterview. RWE-Vorstandsmitglied Berthold Bonekamp sagte in Düsseldorf, die Nutzung der Atomkraft für die Energieversorgung in Deutschland sei auf absehbare Zeit unverzichtbar. Es sei völlig unrealistisch, ganze Blöcke wie die Atomkraft oder die Kohle aus dem Energiemix herausnehmen zu wollen.

Im Vorfeld des Spitzentreffens von Regierung, Verbänden und Firmen der Energiebranche war in der Koalition der Grundsatzstreit über die Atomkraft neu entbrannt. Führende Unionspolitiker hatten den Druck auf die SPD verstärkt, ihr Nein zur Atomkraft zu revidieren. Beim Gipfel selbst wurde aber von Teilnehmern keine Änderung des Koalitionsbeschlusses erwartet, der einen Ausstieg aus der Atomkraft bis um das Jahr 2020 herum vorsieht. Auch eine Verlängerung der Laufzeit älterer Reaktoren werde es nicht geben hieß es.

Reuters Reuters

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