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Energiepreise: Sanktionen gegen schwarze Schafe

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement gibt sich ungewohnt barsch gegenüber der Strom-Wirtschaft. Zu stark ansteigenden Energiepreisen will er künftig einen Riegel vorschieben.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will gegen Preistreiber im Strom- und Gasbereich künftig Sanktionen verhängen. Am Freitag forderte er eine schnelle Verabschiedung des neuen Energiewirtschaftsgesetzes durch Bundestag und Bundesrat, dass eine zentrale Regulierungsbehörde für diesen Bereich vorsieht.

Er sprach sich für ein System aus, in dem anhand nationaler und internationaler Vergleiche ein Durchschnittspreis errechnet wird. Wer in einem gewissen Ausmaß darüber hinausschieße, gehöre zu den "schwarzen Schafen, wird Marktmissbrauch begehen und dafür Sanktionen auf sich nehmen müssen".

Fairer Wettbewerb durch Regulierungsbehörde

Eine solche Missbrauchskontrolle im Nachhinein halte er für besser als Vorab-Genehmigungen der Preise. Die gebe es ja schon bei den Strompreisen für private Haushalte auf Länderebene. "Meine Erfahrung ist, dass das nicht funktioniert", sagte Clement. "Da gibt es eben im Netz und Netzzugang keinen ausreichenden Wettbewerb, weder bei Strom, noch bei Gas." Der Wettbewerb müsse daher nun über die Regulierungsbehörde herbeigeführt werden. Das werde die Preise verändern. Grundsätzlich sei er für freiwillige Lösungen. Das habe aber im Energiebereich nicht funktioniert. Im Gasbereich gebe es keine entsprechende Verbändevereinbarung, im Strombereich sei sie nicht ausreichend.

Clement hatte am Donnerstag die großen Energiekonzerne zur Rücknahme ihrer Ankündigungen von kräftigen Preiserhöhungen aufgefordert. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will zudem in Kürze mit führenden Vertretern der Energieversorger und der großen industriellen Energieverbraucher über die Preispolitik der Energiekonzerne sowie die davon ausgehenden konjunkturellen Gefahren sprechen.

Grüne gegen geplanten Energiegipfel

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Reinhard Loske hat das von Schröder geplante Spitzentreffen mit den Energieversorgern zu steigenden Energiepreisen kritisiert.

"Wir sind Gesetzgeber und nicht Gipfel-Veranstalter", sagte Loske der "Berliner Zeitung". "Unser Job ist es, schnellstmöglich einen fairen Wettbewerb auf den Energiemärkten sicherzustellen." Bei einem Spitzentreffen dürfe es keinesfalls zu einem Kompromiss mit den Konzernen kommen, der zu Lasten der Verbraucher gehe. Der SPD-Energieexperte Axel Berg sagte der Zeitung, die neue Regulierungsbehörde müsse zumindest die jüngsten Preisanhebungen rückwirkend kontrollieren können.

Reuters / Reuters