Entlastungsvolumen von 16 Milliarden Euro FDP stellt Steuerpläne vor


Die FDP dringt auf umfassende Steuersenkungen bis zum Jahr 2012. Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms bezifferte das angestrebte Entlastungsvolumen am Dienstag im ARD-Morgenmagazin auf 16 Milliarden Euro.

Die FDP dringt auf umfassende Steuersenkungen bis zum Jahr 2012. Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms bezifferte das angestrebte Entlastungsvolumen am Dienstag im ARD-Morgenmagazin auf 16 Milliarden Euro. Zusammen mit bereits erfolgten Entlastungen um rund acht Milliarden Euro ergebe sich daraus das im Koalitionsvertrag vereinbarte Volumen von insgesamt 24 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt sollten eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommensbezieher sowie eine Vereinfachung des Steuerrechts stehen, sagte Solms weiter. Er forderte die CDU/CSU auf, dem Vorhaben zuzustimmen.

Die FDP will ihr Steuerkonzept am Nachmittag auf einer Veranstaltung in Berlin vorstellen. Unbestätigten Presseberichten zufolge sind die neuen FDP-Pläne nicht mehr so weitgehend wir ursprüngliche Forderungen der Partei. So solle es statt drei nun fünf Stufen geben, hieß es in der "Financial Times Deutschland" vom Dienstagsausgabe. Grundfreibetrag und Eingangssteuersatz sowie der Spitzensteuersatz von 42 Prozent sollen demnach ebensowenig angetastet werden wie die von der FDP vielfach kritisierte Reichensteuer von 45 Prozent.

Vorbehalte gegen Steuerentlastungen auf Pump äußerte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke. "Eine Steuersenkung darf keinesfalls über höhere Neuverschuldung finanziert werden", sagte Däke der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. Voraussetzung für Entlastungen sei daher ein strikter Sparkurs. Däke empfahl in diesem Zusammenhang eine Kürzung des Elterngeldes sowie der staatlichen Zuschüsse an die Bundestagsfraktionen.

AFP AFP

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