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Entwurf des Wahlprogramms: Die Zähmung der Linkspartei

Revolution? Verstaatlichung? Mitnichten. In ihrem Wahlprogramm erhebt die Linkspartei Forderungen, die viele Sozialdemokraten unterschreiben könnten. Aber ein rot-rot-grünes Bündnis ist ja tabu. Und weil es tabu ist, hat Angela Merkel leichtes Spiel.

Von Hans-Peter-Schütz

Sarah Wagenknecht, die Linksauslegerin der Partei, blickte nicht sehr fröhlich drein, als sie den Entwurf des Wahlprogramms mitfeiern musste. Der Grund dafür war offensichtlich. Das Wahlprogramm der Linken, das natürlich ein gutes Stück Parteiprogramm repräsentiert, rückt die Linkspartei ein Stückchen in die Mitte. Zwar zitiert das Papier den Satz: "Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des Volkes nicht gerecht geworden." Aber das ist nur eine kleine Provokation. Denn der Satz stammt aus dem Ahlener Programm der CDU von 1949.

Das globale Finanzchaos und der globale Wirtschaftseinbruch macht es für die Linkspartei leicht, über die politische Konkurrenz zu spotten. Die Antworten, die die Linke mit Blick auf die Krise gibt, sind sehr viel realitätsnäher als sie es noch vor einem halben Jahr waren. Wie wollen sich SPD, Grüne und die bürgerlichen Parteien noch gegen die Forderung wehren, dass Hedgefonds künftig verboten werden sollten? Dass den dubiosen Zweckgesellschaften der Banken und ihren Geschäften außerhalb der Bilanz das Handwerk gelegt werden müsse? Und dass der Kapitalverkehr wieder durchschaubar und die Steueroasen trocken gelegt werden müssten?

Anknüpfungspunkte mit den Grünen

Von Börsenumsatzsteuer reden sowieso schon alle, von höheren Spitzensteuersätzen zumindest die SPD. Und nicht der geringste Widerstand ist mehr erkennbar gegen die Forderung, eine Unternehmensbeteiligung müsse für Arbeitnehmer selbst bei kleinen Unternehmen künftig möglich sein. Unstrittig auch das Ziel, aus der Geldpolitik wieder ein Instrument der Konjunkturpolitik zu machen. Oder die paritätische Mitbestimmung schon ab 100 Arbeitnehmern in einer Firma wirksam werden zu lassen.

Sagen wir es so: Wenn die SPD sich wieder so sozialdemokratisch für den Wahlkampf aufstellen würde, wie sie programmatisch schon einmal war - es würde bei Koalitionsgesprächen mit dieser gezähmten Linkspartei förmlich flutschen. Auch mit den Grünen finden sich bei den Linken zahlreiche Anknüpfungspunkte. Sie sind inhaltlich dieser Partei weit, weit näher als den Liberalen. Unübersehbar ist schließlich, dass SPD wie Grüne, ja sogar die Union unter dem Druck der Krise Ideen von links übernehmen, die ihnen vor kurzem noch wie politisches Teufelswerk vorkamen.

Streitpunkt Außenpolitik

Es gibt nur einen einzigen Punkt, der SPD und Grüne radikal von der linken ideologischen Verwandtschaft trennt: die Außenpolitik. Keine Auslandseinsätze mehr der Bundeswehr, neue Struktur der NATO unter Einbeziehung Russlands, Rückkehr zur strikten Achtung des Völkerrechts, von der sich die Bundesrepublik mit ihren Einsätzen auf dem Balkan oder in Afghanistan weit entfernt hat. Aber glaube doch niemand, dass es für den schnellen Abzug aus Afghanistan, wo jeden Tag unschuldige Zivilisten sterben müssen, nicht eine Mehrheit in der deutschen Bevölkerung gibt.

Die Situation ist absurd. SPD und Grüne bewegen sich auf die Linkspartei zu, indem sie programmatisch vieles von ihr abschreiben. Doch jede weitere Annäherung endet an der Betonwand, die die Sozialdemokraten aufgestellt haben, als sie sich nur den geringsten Gedanken an eine rot-rot-grüne Koalition selbst verboten haben. Das war der größte strategische Fehler der SPD. Ihre Selbstfesselung ermöglicht Angela Merkel freies Spiel in Richtung FDP. Und reicht es nicht für Schwarz-Gelb, wird sie wieder eine Große Koalition auflegen - und die SPD weiter an der Nase herumführen.