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Ermittlungen: Staatsanwälte nehmen Islamisten ins Visier

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat Räume der zwei größten islamistischen Vereine in Deutschland durchsuchen lassen. Die Spitzenfunktionäre sollen sich an krummen Geldgeschäften beteiligt haben, um ihre islamistischen Ziele zu verfolgen.

Spitzenfunktionäre der zwei größten islamistischen Vereine in Deutschland haben sich möglicherweise an krummen Geldgeschäften beteiligt, um ihre islamistischen Ziele zu verfolgen. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, sagte Oberstaatsanwalt Anton Winkler am Freitag. Darunter sind die Vorsitzenden der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGM), Ibrahim El-Zayat und Oguz Ücüncü, Generalsekretär der türkischen Islamgemeinde Milli Görüs. El-Zayat gilt als Zentralfigur.

Konkret geht es um Betrug in mehreren Fällen, darunter das Erschwindeln öffentlicher Fördergelder, zweifelhafte Spendensammlungen und Immobilienkäufe, Urkundenfälschung, Untreue, Geldwäsche und andere Delikte. Wie viel Geld insgesamt geflossen ist, wissen die Ermittler wegen der komplizierten Sachlage bisher nicht. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass die Gruppe die Gelder zur Finanzierung ihrer religiösen Zwecke verwendete. Das Verfahren läuft bereits seit 2007.

Wohnungen im In- und Ausland durchsucht

Ücüncü bestreitet die Verdächtigungen: "Ich weise die Vorwürfe zurück, weil sie nichts mit der Wahrheit zu tun haben", sagte er in Köln. Gleichzeitig bestätigte er die Durchsuchung seiner Privat- und Büroräume in der vergangenen Woche. Am 10. März hatten die Ermittler Wohnungen sowie Geschäfts- und Vereinsräume in München, Garching, Bornheim, Köln, Hamm, Kerpen, Berlin und sowie in einem nicht genannten Ort in Belgien durchsucht und dabei zahlreiche Computer sichergestellt. Festgenommen wurde niemand.

Sowohl Milli Görüs als auch die Islamische Gemeinschaft in Deutschland mit El-Zayat an der Spitze werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Mili Görüs gilt laut Bundesamt für Verfassungsschutz mit 27.000 Mitgliedern als größte islamistische Organisation in Deutschland und verfügt über 323 Moschee- und Kulturvereine. Die Islamische Gemeinschaft ist laut Verfassungsschutz die in Deutschland mitgliederstärkste Organisation von Anhängern der in Ägypten gegründeten Muslimbruderschaft, der einflussreichsten islamistischen Bewegung der gesamten islamischen Welt.

Insgesamt sieben Verdächtige

Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zufolge wird den insgesamt sieben Verdächtigen vorgehalten, bereits vor mehreren Jahren eine Vereinigung gebildet zu haben, um Straftaten zu begehen, an Geld zu kommen und damit "eigene politisch-religiöse und letztlich islamistische Ziele zu verfolgen". Nach früheren Angaben der Ermittler stehen die Verdächtigen bisher nicht unter Verdacht, Terroranschläge geplant zu haben. Es handle sich eher um ein "Wirtschaftsverfahren", hieß es.

DPA / DPA