In der Debatte über den deutschen Kurs in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier dem Eindruck eines Streits in der Regierung entgegengetreten. "In der Bundesregierung gibt es in der Substanz ja keinen wirklichen Streit", sagte der SPD-Politiker vor seinem Abflug zum Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag in der ARD.
Warnung vor "unangemessenen Reaktionen"
Zuvor hatte Steinmeier Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem am Wochenende veröffentlichten "Spiegel"-Interview vor unangemessenen Reaktionen in der Türkei-Frage gewarnt. In der ARD sagte Steinmeier am Montag: "Wir haben uns gestern Abend telefonisch noch einmal abgestimmt, und was heute im Laufe des Tages passiert, darüber sind wir uns einig. Wir müssen jetzt ein bisschen darauf achten, was die Türkei im Verlaufe des Tages an Angeboten weiterhin vorgelegt, und wir müssen sehen, wie sich die Diskussionslage zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten entwickelt."
Es gebe möglicherweise einen Streit innerhalb der CDU/CSU, aber keinen innerhalb der Bundesregierung, "weil wir ja beide davon ausgehen, dass erstens die Nichtratifikation des Ankara-Protokolls nicht folgenlos bleiben kann für die weiteren Verhandlungen, und dass zweitens auch keine Überreaktion stattfinden darf und die Verhandlung völlig abgebrochen wird", sagte Steinmeier weiter.
"Ermutigendes Signal"
Falls es sich bewahrheiten sollte, dass die Türkei einen Hafen für Zypern öffnen werde, sei das ein ermutigendes Signal, sagte Steinmeier. Er rechne jedoch noch nicht mit einem Abschluss bei den Verhandlungen am (heutigen) Montag. "Dazu liegen die Positionen der europäischen Mitgliedsstaaten, jedenfalls einiger, noch zu weit auseinander. Aber dieses Treffen wird heute wichtig sei, um das Treffen der Regierungschefs vorzubereiten. Ich bin jedenfalls sehr zuversichtlich, dass es am, Ende dieser Woche eine Verständigung geben wird."
Die Europäische Union verlangt die Öffnung türkischer Häfen und Flughäfen für ihr Mitglied Zypern, das von der Türkei wegen des Streits über die Teilung der Insel nicht anerkannt wird. Am Montag beraten die EU-Außenminister und am Ende der Woche die Staats- und Regierungschefs über den Streit, der die EU seit längerem entzweit. Die EU-Kommission hat empfohlen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei teilweise auszusetzen.
