HOME

EU-Gerichtshof entscheidet: Deutschland darf Zuwanderern Hartz IV verweigern

Der EuGH hat ein Urteil mit Signalwirkung gefällt. Deutschland muss "Armutszuwanderern" keine Hartz-IV-Leistungen zahlen, wenn sie nicht auf Jobsuche sind. Eine Rumänin aus Leipzig hatte geklagt.

Informationsschalter einer Arbeitsagentur in Berlin: Der EuGH hat entschieden, dass Zuwanderer keinen Anspruch auf Hartz-IV-Zahlungen haben

Informationsschalter einer Arbeitsagentur in Berlin: Der EuGH hat entschieden, dass Zuwanderer keinen Anspruch auf Hartz-IV-Zahlungen haben

Deutschland kann nach einem Gerichtsurteil Zuwanderern aus anderen EU-Ländern unter bestimmten Bedingungen Hartz-IV-Leistungen verweigern. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Zuwanderern ohne Job Sozialleistungen zu versagen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Ein wichtiger Gutachter beim Gericht hatte dies im Mai bereits festgestellt (Rechtssache C-333/13). Der Luxemburger Gerichtshof folgte nun in seinem Urteil den Empfehlungen seines Generalanwalts.

Damit wurde eine zentrale Regel im deutschen Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen bestätigt. Dies sei nach europäischem Recht zulässig für EU-Bürger, die ausschließlich nach Deutschland kämen, um Sozialhilfe zu beziehen oder einen Job zu suchen, sogenannte "Armutszuwanderer". Der Staat könne auf diese Weise Missbrauch und "eine gewisse Form von "Sozialtourismus" verhindern und die Systeme vor Überlastung schützen, hieß es bereits im Gutachten.

Rumänin aus Leipzig klagte auf Hartz IV

Im konkreten Fall ging es um eine Rumänin aus Leipzig, die auf Hartz IV geklagt hatte. Das Jobcenter Leipzig hatte der Frau diese Leistungen verweigert, weil sie keine Arbeit aufnahm. Sie hat weder einen Schulabschluss noch eine Berufsausbildung und lebt seit 2010 mit ihrem Sohn in Deutschland. Nach Angaben der Behörden bemühte sie sich nicht darum, eine Beschäftigung zu finden. Das Sozialgericht Leipzig bat den EU-Gerichtshof um Hilfe.

Der EuGH schreibt, die Frau verfüge nicht über "ausreichende Existenzmittel" und könne deshalb laut EU-Recht kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland geltend machen. Sie könne sich deshalb nicht auf das im EU-Recht verankerte Diskriminierungsverbot berufen.

Der Fall hat grundlegende Bedeutung, weil die Debatte um den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus der EU schon länger schwelt. Dabei geht es vor allem um Migranten aus Bulgarien und Rumänien. Seit Januar gilt für deren Bürger die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. In Deutschland klagen einige Kommunen über eine wachsende Zahl von Ankömmlingen aus diesen beiden ehemaligen Ostblockstaaten. Gerichte in Deutschland hatten zuletzt gegensätzlich in dieser Frage entschieden.

nck/DPA / DPA