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Ex-RAF-Terrorist: "Klar kämpft für eine bessere Welt"

Keine Hafterleichterung für den Ex-RAF-Terroristen Christian Klar: Diese Entscheidung trifft bundesweit auf große Zustimmung. Der Chefredakteur einer linken Zeitung dagegen sieht Klar als Opfer.

Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar hat sich mit seiner scharfen Kapitalismuskritik selbst geschadet und erhält zunächst keine Hafterleichterungen. Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll sagte am Mittwoch, angesichts der Grußbotschaft Klars an die Berliner Rosa-Luxemburg-Konferenz habe sich eine neue Situation ergeben: "Die irritierenden Aussagen des Gefangenen stellen zum Teil das Ergebnis des bereits vorher fertig gestellten Lockerungsgutachtens in Frage", sagte der FDP-Politiker. Deshalb gebe es derzeit keine ausreichende Entscheidungsgrundlage für eine Zustimmung zu den Vollzugslockerungen. Ein neues Gutachten solle nun Klarheit über die Frage bringen, ob Klar noch immer gefährlich sei.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) nannte die Entscheidung Golls folgerichtig und in hohem Maße vernünftig. Die vorgesehene Haftentlassung Klars im Jahr 2009 stellte er in Frage: Die Richter müssten sehr sorgfältig prüfen, ob von Klar nicht weiter Sicherheitsgefahren ausgingen. Der "aggressive Ton und die ideologische Verbohrtheit" seiner Grußbotschaft zeigten ihn als einen unverbesserlichen Terroristen.

Mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann sprach sich am Mittwoch erstmals ein Mitglied der Bundesregierung gegen eine Begnadigung des früheren RAF-Manns aus. "Herr Klar hat gegenüber den Hinterbliebenen keine Reue gezeigt. Vor diesem Hintergrund wäre eine Begnadigung den Angehörigen der Opfer schwer zu vermitteln", sagte der CDU-Politiker. FDP-Chef Guido Westerwelle betonte, dass Klar nicht vorzeitig entlassen werden dürfe. "Ich würde es sehr bedauern, wenn der Herr Bundespräsident anders als sein Vorgänger zu dem Ergebnis käme, das Gnadengesuch anzunehmen", sagte Westerwelle.

Auch der frühere RAF-Ankläger Klaus Pflieger sprach sich gegen eine vorzeitige Haftentlassung Klars aus. Dieser habe nichts getan, um sich einer Gnade würdig zu zeigen, sagte der heutige Stuttgarter Generalstaatsanwalt. Man könne aus den jüngsten Äußerungen des 54-jährigen Häftlings aber nicht schließen, dass dieser weiterhin gefährlich sei. Der CSU-Rechtspolitiker Norbert Geis kündigte an, im Bundestag parteiübergreifend für einen Appell der Abgeordneten an Köhler zu werben, dem Gesuch nicht stattzugeben.

Grünen-Politiker Volker Beck forderte hingegen, auf Ratschläge für den Bundespräsidenten zu verzichten: "Das gebietet letztlich auch der Respekt vor dem Amt von Herrn Köhler", sagte Beck. Der Ex-Terrorist habe schon vor Jahren gesagt, dass er nicht daran denke, den bewaffneten Kampf wiederzubeleben.

Die linke Tageszeitung "Junge Welt", die das Grußwort Klars abgedruckt hatte, reagierte entsetzt auf die Ankündigung, die Hafterleichterungen für Klar zunächst auszusetzen. "Christian Klar soll weiter in Haft gehalten werden, weil er seiner politischen Überzeugung treu geblieben ist, für eine bessere Welt zu kämpfen", erklärte Chefredakteur Arnold Schölzel. Die Witwe des 1977 ermordeten Arbeitgeber-Präsidenten Hanns Martin Schleyer, Waltrude, wandte sich dagegen erneut gegen eine Begnadigung des früheren Hardliners der Roten-Armee-Fraktion: "Dieses Grußwort beweist, dass in Klars Kopf in all den Jahren der Haft nichts stattgefunden hat", sagte Schleyer. Klar war an der Entführung des Arbeitgeber-Präsidenten vor 30 Jahren beteiligt. Er sitzt seit 24 Jahren in Haft.

AP / AP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(