Fall Metzger "Das erinnert stark an Stasi-Methoden"


Der hessischen SPD fliegt der eigene Machthunger um die Ohren: Nachdem die Abgeordnete Dagmar Metzger mit brutalem Druck eingeschüchtert worden war, spricht ihr Vorgänger Bernd Riege von "Stasi-Methoden". Auch Parteichef Kurt Beck ist alarmiert.

Bernd Riege, 67, hat nichts mehr zu verlieren. Sobald sich der neue hessische Landtag konstituiert, räumt er seinen Platz - für seine Nachfolgerin Dagmar Metzger. Beide sind in der SPD, beide betreuen den Wahlkreis "Darmstadt Stadt II". Und beide lehnen jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei ab. Metzger hatte sich geweigert, bei der Wahl des hessischen Ministerpräsidenten für die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zu stimmen, sollte sich Ypsilanti auf die Stimmen der Linken stützen. Dann wurde Metzger von den eigenen Parteifreunden in die Mangel genommen.

Das Wort nicht brechen wollen

"Es ist ein Unding, wie auf die Kollegin Metzger von der Parteispitze Druck ausgeübt wurde, ihr Mandat niederzulegen", sagte Riege dem Online-Dienst "bild.de". "Man hat ihr sogar gedroht, der Landesparteitag werde am 28. März sonst einen entsprechenden Beschluss fällen. Mich erinnert das an stark an Stasi-Methoden. Außerdem grenzt es an den Tatbestand der Nötigung." Riege sagte, es sei nicht mit den Statuten der SPD vereinbar, eine Gewissensentscheidung nicht zu respektieren. Metzger hatte ihre Ablehnung der Ypsilanti-Wahl damit begründet, dass sie ihr Wort nicht brechen wolle. Nachdem Parteifreunde sie am Wochenende hart kritisiert hatten, erklärte Metzger, sie würde möglicherweise ihr Mandat zurückgeben. Seitdem ist die 49-jährige abgetaucht.

Ypsilanti hat ihre Kandidatur zurückgezogen

Auch Parteichef Kurt Beck missbilligte das Vorgehen der hessischen Parteispitze. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seiner zweiwöchigen Krankheit sagte er in Berlin, es sei nicht zulässig, einen derartigen Druck auf einen Abgeordneten auszuüben. Beck fügte hinzu, ihm läge inzwischen eine schriftliche Erklärung des hessischen SPD-Schattenministers Hermann Scheer vor, in der Scheer versichere, er habe Metzger nicht drängen wollen, ihr Mandat aufzugeben. Genau das hatte Scheer laut Medienberichten getan. Beck monierte jedoch auch, dass Metzger an der entscheidenden Sitzung der hessischen SPD-Fraktion nicht teilgenommen hatte, als Ypsilanti ihren Plan erläuterte. Metzger war zu diesem Zeitpunkt im Urlaub.

Metzgers Erklärung, sie wolle nicht gemeinsam mit der Linkspartei für Ypsilanti stimmen, durchkreuzte deren Pläne, sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Inzwischen hat Ypsilanti ihre Kandidatur zurückgezogen. Das sei unabhängig davon, ob Metzger ihr Mandat behalten wolle oder nicht, sagte Ypsilanti. Offenbar ist Metzger nicht die einzige, die Vorbehalte gegenüber einer Kooperation mit der Linkspartei hat - aber sie war die Einzige, die sich öffentlich gegen Ypsilanti stellte. Die "Bild" ernannte sie daraufhin zur "ehrlichsten Politikerin Deutschlands."

Eine Stellungnahme der SPD-Landtagsfraktion war bis zum Abend nicht zu bekommen.

lk

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