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Hessen-SPD: Ypsilanti hat ein Opferlamm

Andrea Ypsilanti hat ihren zweiten Anlauf zur Macht versemmelt, sie hätte zurücktreten müssen. Doch sie bleibt Hessens SPD-Chefin, Thorsten Schäfer-Gümbel wird Spitzenkandidat von ihren Gnaden. Gemeinsam steuern sie auf das Inferno der Neuwahlen zu - was der Bundes-SPD nicht unrecht ist.

Von Lutz Kinkel

Nächster Akt im Drama der hessischen Sozialdemokraten. Sitzung des Parteirats in Frankfurt. Es geht um die Frage, wer die SPD zu den Neuwahlen im Januar führen soll. Auftritt Andrea Ypsilanti: Sie werde sich nicht "wegducken", sagt sie. "Ich werde Landesvorsitzende bleiben, ich bleibe auch Fraktionsvorsitzende." Neben ihr steht ein Mann mit dicken Brillengläsern und einem noch weichen, jugendlichen Gesicht. Er ist aufgeregt und verhaspelt sich ständig, wenn er etwas sagen darf. Es ist Thorsten Schäfer-Gümbel, 39, verheiratet, dreifacher Vater, ein enger Vertrauter Ypsilantis vom linken Flügel der Partei. Ypsilanti lobt ihn wie einen braven Schuljungen: "Er ist ein sehr kreativer, intelligenter, fleißiger Abgeordneter." Und im Übrigen der Mann, der Roland Koch, CDU, schlagen soll. Schäfer-Gümbel wird Spitzenkandidat der Hessen-SPD. Eine Marionette von Ypsilantis Gnaden.

Eine buchstäblich atemberaubende Lösung, auch für die anwesenden Journalisten. Sie fragen bei Ypsilanti nach, ob sie ihre Ämter nicht hätte abgeben müssen, um einen Neuanfang zu ermöglichen. Ypsilanti spricht vom Rückhalt, den sie in der Partei genösse, die Entscheidung für diese Lösung sei einstimmig gefallen. Schäfer-Gümbel, zwei Kopf größer als Ypsilanti und machtpolitisch zwei Kopf kleiner, gibt zu Protokoll, es sei ja auch ungerecht, dass Ypsilanti "gescheitert wurde". Wohin die Reise inhaltlich geht, dekretiert wiederum Ypsilanti. Am Wahlprogramm werde sich nichts ändern. Die "Energiewende" sei das Zukunftsthema, deshalb werde auch Hermann Scheer wieder im Wahlkampf mitmischen. "Wir spielen nicht auf Opposition, sondern auf Sieg", sagt Ypsilanti. Zur Erinnerung: Vor fünf Tagen war sie bei ihrem zweiten Anlauf zur Macht frontal gegen die Wand gelaufen. 24 Stunden vor der geplanten Wahl zur Ministerpräsidentin hatten ihr drei Abweichler überraschend das Vertrauen entzogen. Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts, außerdem die schon bekannte Renegatin Dagmar Metzger. Diese Vier gehörten der "Vergangenheit" an, sagt Ypsilanti.

Debakel Neuwahlen

Was die Zukunft bringt, ist ziemlich klar: Neuwahlen in Hessen. Voraussichtlich werden sie am 18. Januar stattfinden. Nach dem Chaos der vergangenen Tage stehen die Chancen der hessischen SPD denkbar schlecht. Eine aktuelle Umfrage von Infratest Dimap prognostiziert der SPD ein Minus von zehn Prozentpunkten: Sie käme dann nur noch auf 27 Prozent. Die Grünen würden kräftig gewinnen und 12 Prozent einfahren, die Linken stünden unverändert bei 5 Prozent, die FDP könnte mit 11, die CDU mit 42 Prozent rechnen. Ein konservativ-liberales Bündnis hätte also eine klare Mehrheit. Roland Koch, CDU, geschäftsführender Ministerpräsident und Hassgegner der hessischen SPD, bliebe im Amt. Er gab in den vergangenen Tagen den demütigen Staatsmann. Sprach davon, dass er Anfang des Jahres Fehler im Wahlkampf gemacht habe, außerdem wolle er die Studiengebühren ganz gewiss nicht wieder einführen. "Ja, ich habe verstanden", war das Signal, das Koch aussendete.

"Nein, wir machen weiter", signalisiert nun Ypsilanti. Im Vorfeld dieser denkwürdigen Parteirats-Sitzung war viel darüber spekuliert worden, wer die hessische SPD aus ihrem Jammertal würde retten können. Justizministerin Brigitte Zypries war im Gespräch, immerhin eine Hessin mit bundespolitischer Erfahrung. Auch Manfred Schaub wurde wiederholt genannt, der Chef des SPD-Bezirks Nordhessen. Aber selbst Schaub lehnte ab. Übrig blieb ein Opferlamm aus der zweiten landespolitischen Reihe: Schäfer-Gümbel, stellvertretender Vorsitzender der SPD Hessen-Süd und seit April 2003 Mitglied des hessischen Landtags. Auf seiner persönlichen Homepage ist links oben eine Dia-Show zu sehen, die ein Foto enthält, das ziemlich genau beschreibt, wem Schäfer-Gümbel politisch nahe steht: Er links, in der Mitte Ypsilanti, daneben Hermann Scheer, der seinerseits eine Hassfigur für die vier Abweichler vom konservativen Flügel der Hessen-SPD ist. Dass Ypsilanti ihm und nicht Walter das Wirtschaftsministerium zusprach, ist einer der Gründe, weshalb Walter, Everts und Tesch politische Fahnenflucht begingen.

Überlegungen der Bundes-SPD

Ypsilanti begründet die Wahl Schäfer-Gümbels auf der Pressekonferenz in Frankfurt auch damit, dass sie niemandem Gelegenheit geben wolle, sich im Wahlkampf nochmals über "Wortbruch", "Glaubwürdigkeitsverlust" und dergleichen zu ereifern. Diese Anwürfe dürften nicht die Themen überdecken, für die die SPD stehe: Mindestlöhne, erneuerbare Energien, Ganztagsschulen, die von ihr so getaufte "soziale Moderne" eben. Eine Antwort darauf, wie sie Glaubwürdigkeit und Führungskraft wiederherstellen will, wenn sie zugleich die mächtigste Frau der hessischen Sozialdemokraten bleibt, wird niemand plausibel geben können.

Dass die Lösung Ypsilanti/Schäfer-Gümbel der Bundes-SPD die Tränen in die Augen treibt, ist gleichwohl nicht zu erwarten. Im Gegenteil. Wie in Berliner Parteikreisen zu erfahren ist, waren Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering nicht betrübt über Ypsilantis Scheitern bei der Ministerpräsidentenwahl. Drei Gründe wurden dafür genannt. Erstens habe dadurch jeder Landesverband gelernt, dass er nach der Wahl halten müsse, was er vorher versprochen habe. Zweitens sei jetzt klar, dass die Landesverbände - wenn schon, denn schon - Koalitionen mit der Linkspartei eingehen müssten. Und drittens sei der CDU so ein Wahlkampfthema abhanden gekommen. Wäre Ypsilanti gewählt worden und hätte in einem fragilen Tolerierungsbündnis mit der Linkspartei gestanden, hätte die CDU dies bis zur letzten Sekunde ausgeschlachtet. Außerdem war schon am Freitag in Berlin zu hören, dass die Bundes-SPD eine "hessische Lösung" der Wiesbadener Krise bevorzugt. Dass Ypsilanti dabei berücksichtigt wird, war offenbar gewünscht. "Die soll die Suppe auslöffeln, die sie uns einbebrockt hat", sagte ein Spitzengenosse zu stern.de.

Blick auf den Tag danach

Das Interesse der Bundes-SPD richtet sich bereits auf den Tag nach der hessischen Landtagswahl 2009. Nach der zu erwartenden Niederlage müsse sich der Landesverband neu sortieren, aufstellen und Wiederaufbau-Arbeit leisten. Dass Ypsilanti auch eine dritte Niederlage politisch überleben könnte, gilt als ausgeschlossen. Doch nach den Erfahrungen mit Roland Koch, der nach der CDU-Spendenaffäre, zwei ausländerfeindlich gefärbten Wahlkämpfen und einer krachenden Wahlniederlage immer noch im Amt ist und im Januar vermutlich eine satte Mehrheit gewinnen wird, kann für Hessen nur ein Satz gelten: Totgesagte leben länger.

Übrigens: Eine Koalitionsaussage will die hessische SPD vor der Wahl nicht mehr machen. Das stellte Thorsten Schäfer-Gümbel in seiner neuen Funktion als Spitzenkandidat schon mal fest.