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Abspaltung: SPD-Rebellen bestreiten Pläne für Parteigründung

Energisches Dementi: Die beiden hessischen SPD-Rebellen Jürgen Walter und Carmen Everts wollen angeblich doch keine eigene Partei gründen. Entsprechende Berichte seien "völlig an den Haaren herbeigezogen".

Die beiden hessischen SPD- Rebellen Jürgen Walter und Carmen Everts wollen entgegen einem Zeitungsbericht keine neue Partei gründen. "Diese Geschichte ist völlig an den Haaren herbeigezogen", sagte der frühere hessische SPD-Landtagsfraktionschef Walter dem "Hamburger Abendblatt". Everts sagte der Deutschen Presse-Agentur DPA, der Bericht sei "völlig aus der Luft gegriffen".

Die hatte zuvor berichtet, dass ein Teil der vier hessischen SPD-Rebellen nach der Bundestagswahl die Gründung einer neuen Partei erwäge. Dafür solle auch der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, der die SPD verlassen hat, gewonnen werden. Dem Bericht zufolge soll die Formation rechts von der SPD angesiedelt und "sozialliberal" sein. Ziel sei es, nach der erwarteten Wahlniederlage der Sozialdemokraten enttäuschte Wähler und Anhänger aufzufangen.

Im Gespräch mit stern.de bestritt Clement allerdings, aktiv an einer neuen Partei mitzuwirken. "Mit einer Parteigründung beschäftige ich mich im Moment nicht", sagte der ehemalige Wirtschaftsminister. Er habe zu den vier SPD-Rebellen Kontakt, habe sich mit ihnen über "sozialliberale Gedanken" unterhalten. Momentan gebe es jedoch keinen Austausch. Clement, der aus der SPD ausgetreten ist, bewertete den Umgang der hessischen SPD mit Jürgen Walter, Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger als "Schaden für die SPD": "Das hat viele Leute nachdenklich gemacht."

Platz auch für Frustrierte aus der Union

In dem Bericht der Zeitung hieß es zudem, Walter hoffe auch auf Abtrünnige aus der Union. Bereits im vergangenen November habe er darauf hingewirkt, im hessischen Landtag mit drei anderen SPD-Rebellen zunächst eine eigene Fraktion zu gründen. Metzger und Tesch hätten sich dem jedoch verweigert.

Im Parteiordnungsverfahren gegen Walter steht unterdessen der endgültige Spruch noch aus. Der SPD-Unterbezirk Wetterau hatte verlangt, Walters Mitgliedsrechte für zwei Jahre einzuschränken. Dieser will nur eine Rüge akzeptieren, wie sie auch Everts und Tesch erhalten haben. Beim Berufungsverfahren gegen Walter war es Anfang Juli zum Eklat gekommen. Walter hatte unter Protest die Sitzung verlassen und der SPD-Schiedskommission "Moskauer Prozesse" vorgeworfen, weil sein Rechtsbeistand nicht zur Sitzung zugelassen wurde.

Die vier hessischen SPD-Abgeordneten Jürgen Walter, Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger hatten sich im November 2008 geweigert, eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen unter Andrea Ypsilanti zu wählen.

DPA/hil / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.