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Landtagswahl Hessen: Das laute Schweigen der Brigitte Zypries

Die hessische SPD hat ein chaotisches Jahr hinter sich. Die Berliner Spitzengenossen hielten sich dabei fein zurück. Besonders auffallend war dies bei Bundesjustizministerin Brigitte Zypries - einer Wanderfreundin der Rebellin Dagmar Metzger.

Von Martin Wohlrabe

8. Januar, Rathaus Pfungstadt, es soll ein schöner Abend werden, ein "Dämmerschoppen" mit Wein und Schmalzbrot. Die geschundene hessische SPD hat einen ihrer Stars geladen, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Sie spürt, dass sie Entschlossenheit demonstrieren muss, gerade jetzt. "Lasst uns nach vorne gucken", ruft sie in den Saal. "Hört auf, depressiv zu sein!" Doch die Gesichter sind müde. Es gibt keinen Grund, nicht depressiv zu sein. Und das liegt auch an Zypries. Wo war sie im Krisenjahr ihrer Genossen?

Zypries war in Berlin. Ihre Parteifreundin, Bundesentwicklungsministerin Heidi Wieczorek-Zeul, war Beraterin der Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti und setzte sich bei den hessischen SPD-Parteitagen immerhin aufs Podium. Interviews zur Landespolitik gab Wieczorek-Zeul selten. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hielt engen Kontakt zu seinem Buddy Roland Koch, aber auch er hängte sich nicht aus dem Fenster. Die Große Koalition in Berlin, die Kabinettsdisziplin, wirkte lähmend auf die Ministerriege aus Hessen. Die Sorge, mit dem politischen Elend in Wiesbaden identifiziert zu werden, tat ein übriges. Doch bei Zypries ist das Schweigen von besonderer Pikanterie.

Wahlkreis politisch aufgeteilt

Pfungstadt liegt nur zehn Kilometer von Darmstadt entfernt, mit dem Auto ist es höchstens eine Viertelstunde. In Darmstadt hat Zypries eine Wohnung, hier ist ihr Wahlkreis. Den hatte sie sich mit der SPD-Renegatin Dagmar Metzger politisch aufgeteilt: Metzger für den Landtag, Zypries für den Bundestag. Gemeinsam gingen die beiden 2007 mit Bürgern auf Wanderschaft im Wahlkreis. Im Gespräch mit stern.de sagt Metzger, sie habe ein "enges Vertrauensverhältnis" zur Ministerin. "Ich schätze Brigitte Zypries sehr - als Politikerin und als Mensch". Als Metzger von der eigenen Partei brutal unter Beschuss genommen wurde, weil sie Andrea Ypsilantis Linksbündnis nicht mitwählen wollte, riet Zypries ihrer Kollegin "in der Sache festzubleiben". "Die Linke wird nicht verschwinden, indem wir sie umarmen", sagte Zypries noch im vergangenen Frühjahr.

Zypries hatte sich früh auf die Seite der konservativen Sozialdemokraten in Hessen geschlagen. Ihre politischen Ziehväter waren der ehemalige hessische Ministerpräsident Holger Börner und Ex-Kanzler Gerhard Schröder - beide eher rechte Sozialdemokraten. In diese Riege passte auch Jürgen Walter, der die hessische SPD bis 2006 führte und sich gerne zum Spitzenkandidat für die Wahlen hätte ausrufen lassen. Doch Walter verlor in einer Kampfabstimmung gegen Ypsilanti - ein Tiefschlag für Zypries. Vermutlich war dies der Moment, in dem sie sich innerlich von ihrer Landespartei verabschiedete. Im kleinen Kreis sprach sie von "fehlender Bindung".

Eine Nordhessin in Südhessen

Woher sollte die auch kommen? Zypries ist zwar in Hessen geboren und aufgewachsen. Aber sie hat nicht die übliche Ochsentour absolviert: Jusos, Ortsvereine, Landesverband. Sie trat erst mit Ende 30 in die SPD ein und arbeitete sich im hessischen, später im niedersächsischen Regierungsapparat nach oben. Politische Ämter und Funktionen hatte sie lange Zeit nicht, der Kontakt in die hessische Landespolitik war schwach. Zum Wahlkreis Darmstadt kam sie wie die Jungfrau zum Kinde - er wurde halt gerade frei, weil ihr Vorgänger zum Oberbürgermeister aufstieg. Zypries, in Kassel geboren, griff zu. Eine Nordhessin in Südhessen. Das ist wie ein Badener in Württemberg.

Immerhin: Hier stieß sie auf die Weggefährtin Metzger. Aber die politische Solidarität hielt nicht lange. Als Ypsilanti im Oktober 2008 das geplante Linksbündnis - eine rot-grüne Koalition unter Duldung der Linkspartei - auf dem Parteitag zur Abstimmung stellt, votierte auch Zypries' dafür. Als Ypsilanti schließlich an Metzger, Walter und zwei weiteren Abweichlerinnen scheitert, nennt Zypries die Angelegenheit "tragisch". Zu deren Nachfolger Thorsten Schäfer-Gümbel sagt sie, dass "Schäfer-Gümbel viel unterwegs sein muss, um sich im Land bekannt zu machen". Dürre Worte.

Vorsichtig und kalkulierend

Wie so häufig. Zypries ist vorsichtig, kalkulierend. Lieber ein Satz zuwenig als ein Satz zuviel. So verhält es sich in Hessen, so verhält es sich in Berlin. Den Dauerstreit mit ihrem ärgsten Widersacher, Innenminister Wolfgang Schäuble, trägt sie meist hinter den Kulissen aus. BKA-Gesetz, Bundeswehr im Inneren und der Abschuss von entführten Flugzeugen. Zypries könnte bei diesen Themen als Kämpferin für die Bürgerrechte auftreten, so wie Schäuble als Kämpfer für die Innere Sicherheit auftritt. Aber sie schafft nicht den Sprung in die große, gestaltende Rolle. Das Gelernte, das Amt, die Beamtenkultur hält sie mit Macht zurück. Zypries ist Juristin, nicht Weltendeuterin. Nicht einmal im kleinen Zuschnitt der Landespolitik. Auf dem "Dämmerschoppen" in Pfungstadt machen die Redner einen großen Bogen um Ypsilanti, die Abweichler und die linken hessischen Träume. Zypries spricht lieber von Angela Merkels Bildungsreise, die sie als "Show" und "reine Öffentlichkeitsarbeit" geißelt - ein Nebenkriegsschauplatz. Als ein Genosse nachhaken will, warum Metzger von der Partei nicht mehr geduldet und Ypsilanti immer noch Parteivorsitzende sei, würgt der Moderator die Frage schnell ab - Brigitte Zypries wirkt erleichtert. Die hessische SPD wird bei der Wahl vermutlich das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren, die parteiinternen Streitereien sollen nicht noch mal laut diskutiert werden. Es ist ein Dämmerschoppen. Bei vollem Bewusstsein.