Was macht eigentlich die FDP? Seit die Partei nicht mehr im Bundestag vertreten ist, bleiben den Liberalen nur noch einige Landesparlamente als Bühne. Und die nutzte der Parteivorsitzende Christian Lindner im Landtag von Nordrhein-Westfalen gerade bravourös. In Richtung der "Alternative für Deutschland" (AfD) bezieht er klarer Stellung als so mancher Bundespolitiker. Ein Video seiner Landtags-Rede geht gerade viral.
"In Frankreich hat Le Pen (Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtsextremen Front National, d. Red.) sich von den Radikalen getrennt, um bürgerlicher wirken zu können. In Deutschland hat die AfD sich von den Bürgerlichen getrennt, um radikaler sein zu können", sagt Lindner zu Beginn seiner Rede. "Die sprechen vom Schießbefehl an der deutschen Grenze. Die sprechen vom Begriff der Volksgemeinschaft. Als sei das noch eine kulturelle, religiöse oder ethnische Identität, mit der man wie vor 150 Jahren Politik machen könnte. Das sind autoritäre Begriffe. Das sieht man ja auch daran, dass die mehr Verständnis für Putin als für Obama haben."
"Niemals mehr politische Bedeutung erlangen"
Doch nun kommt Lindner erst so richtig in Schwung: "Das ist eine Partei, die allen Ernstes wieder rassetheoretische Redner in ihren Reihen toleriert. Der Gauland von denen sagt, die aktuelle Krise, die Flüchtlingskrise, sei 'ein Geschenk für seine Partei'." Lindner schließt mit einem klaren Fazit: "Wenn es ein ungeschriebenes Kapitel des Grundgesetzes gibt, das eine historische Lehre aus 1945 enthält, dann doch diese: Eine Partei, die wieder völkisch denkt, die Rassepolitik macht und die Krisen nicht lösen will, sondern die Krisen geradezu herbeisehnt. Eine solche Partei darf in Deutschland niemals mehr politische Bedeutung erlangen."
Eine solche Rede hätte auch jedem Politiker der Parteien im Bundestag gut zu Gesicht gestanden.
Die komplette Lindner-Rede hat die FDP auf der Facebook-Seite ihrer NRW-Landtagsfraktion gepostet:
