Schon längere Zeit belasten Personalquerelen die FDP. Im Zentrum der Debatte steht die FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper. Sie hatte mehr Kompetenzen des Bundes in der Bildungspolitik gefordert. An diesem sensiblen Thema waren im Dezember die Verhandlungen der Föderalismuskommission gescheitert.
Mit ihren Vorschlägen zur Bildungspolitik ist Pieper parteiintern erneut in die Kritik geraten. Sogar Rücktrittsforderungen wurden laut. Wie schwach die Position Piepers in der Partei ist, zeigte sich auch beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen am Donnerstag.
Pieper musste sich mit einem Grüßwort begnügen
Nachdem Parteichef Guido Westerwelle am Dienstag keine Auskünfte darüber geben wollte, ob er Pieper im Mai wieder für die Wahl zur Generalsäkretärin vorschlagen werde, spielte die Generalsekretärin beim Dreikönigstreffen nur eine Nebenrolle. Sie trat nicht einmal als Rednerin auf, sondern musste sich mit einem Grußwort beim Tags zuvor stattgefundenen Landesparteitag der Südwest-FDP begnügen.
Allerdings stellte Westerwelle sich auf dem Parteitag hinter seine Generalsekretärin und bedankte sich für ihren Anteil an den Wahlerfolgen der FDP im vergangenen Jahr. Für manchen FDP-Politiker wirkte der Dank aber halbherzig, weil der Liberalen-Chef nur indirekt auf die Kritik an Pieper eingegangen war. Auch den von Pieper verlangten "nationalen Bildungsrat" hatte er mit keinem Wort erwähnt.
Programmatisch will die FDP im Neuen Jahr als "Bürgerrechtspartei" bei den Wählern punkten. Dahinter steckt vor allem ein Ziel: Den Grünen Wählerpotenzial auf dem Feld der Menschen- und Persönlichkeitsrechte abzunehmen. "Das strategische Ziel der FDP ist die Ablösung der rot-grünen Bundesregierung", sagte Westerwelle. "Weil wir unser Land lieben, wollen wir das Ende von Rot-Grün". Die Regierung sei verbraucht und glaube, die Arbeit sei getan. Der Machtwechsel sei kein Selbstzweck, um für Freie Demokraten Posten zu bekommen. Es gehe um einen Wechsel der Politik. Den Menschen müsse die Wahrheit notwendiger Reformen gesagt werden.
Sollte die FPD es nach den Bundestagswahlen 2006 mit auf die Regierungsbank schaffen, will Westerwelle radikale Steuersenkungen, den Abbau von Staatsschulden und Subventionen, den Umbau des Sozialstaats, die Stärkung der Bürgerrechte, mehr betriebliche Bündnisse und eine Bildungsreform durchsetzen. Eine Koalitionsaussage machte der Parteivorsitzende dagegen nicht.
