HOME

FDP: Liberale müssen Parteitag selbst bezahlen

Die FDP-Führung bekam kalte Füße. Die Abgeordneten der Liberalen müssen jetzt doch selber für den Parteitagsbesuch bezahlen. Nach einem stern.de-Bericht kippte Parteichef Westerwelle den ursprünglichen Plan.

Von Hans-Peter Schütz

FDP-Fraktions- und Parteichef Guido Westerwelle hat die ursprünglich geplante Rückerstattung der Kosten für Bundestagsabgeordnete, die am bevorstehenden Parteitag in Stuttgart teilnehmen, über Nacht gestoppt. Die Abgeordneten müssen jetzt den Parteitagsbesuch selbst bezahlen. Ursprünglich hatte die FDP-Fraktion sie ihnen aus der Fraktionskasse erstatten wollen.

Absicht "nicht mehr aktuell"

Nachdem stern.de diese Absicht öffentlich gemacht hatte, erklärte die Fraktion unverzüglich, sie sei "nicht mehr aktuell." Gegenüber stern.de hatte unmittelbar zuvor FDP-Generalsekretär Dirk Niebel die Kostenerstattung noch als völlig korrekt verteidigt.

Der Rückzug der Fraktionsführung hängt nach Informationen von stern.de damit zusammen, dass die Bundestagsverwaltung bereits prüfte, ob hier nicht ein Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz vorliege.

Die Finanzierung von Parteiarbeit aus der Fraktionskasse ist strikt verboten. Peinlich war der FDP-Führung auch, dass sie damit rechnen musste, dass es in Stuttgart Diskussionen über Delegierte erster und zweiter Klassen gegeben würde. Delegierte, die kein Bundestagsmandat haben, müssen nämlich ihre Kosten aus der eigenen Tasche bezahlen.