Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann hat die Aufnahme des umstrittenen früheren Grünen- Politikers Jamal Karsli in seinen Landesverband verteidigt. In den ARD-»Tagesthemen« sagte Möllemann am Donnerstagabend, der zuständige FDP-Kreisverband Recklinghausen habe mit Zweidrittel-Mehrheit entschieden, Karsli aufzunehmen. »Ich nehme als Landesvorsitzender zur Kenntnis, dass nach unseren Statuten jetzt die Aufnahme erfolgt ist.«
»Missratene Formulierungen«
Karsli hatte in Interviews die Politik Israels unter Regierungschef Ariel Scharon attackiert und das Vorgehen der israelischen Armee gegen die Palästinenser mit »Nazi-Methoden« verglichen. Möllemann sagte, er selbst habe Karsli gebeten, sich öffentlich für seine »missratenen Formulierungen« zu entschuldigen. »Das hat er jetzt drei Mal getan. Ich denke, unter normalen Menschen muss man jedem zubilligen, der einen Fehler gemacht hat, den auch ausräumen zu können und sich auch zu bessern.«
Keine andere Definition von Antisemitismus
Möllemann, der auch Bundes-Vize der FDP ist, äußerte sich zur Kritik des Zentralrats der Juden in Deutschland und seines Präsidenten Paul Spiegel. Er - Möllemann - habe vermutlich keine andere Definition von Antisemitismus als Spiegel. »Aber im Unterschied zu Paul Spiegel kenne ich Herrn Karsli. Und man sollte über Menschen nicht den Stab brechen, wenn man sie nicht kennt.«
Kritik muss erlaubt sein
Karsli sei für die Versöhnung von Juden und Arabern eingetreten und setze sich für eine friedliche Entwicklung ein, sagte Möllemann. »Er behält sich allerdings das Recht vor, die Politik von Ariel Scharon zu kritisieren, von der er meint und von der ich meine, dass sie Frieden gefährdend ist.«
Karsli unterstütze auch den jüngsten FDP-Parteitagsbeschluss, der das Lebensrecht Israels ebenso wie einen palästinensischen Staat fordert. Er sei »genauso wie ich aber nun entsetzt, dass vor zwei Tagen die Partei von Ariel Scharon beschlossen hat, keinen Palästinenserstaat zu akzeptieren. Ich hätte die Bitte an Paul Spiegel, dass er sich nicht nur mit Jamal Karsli beschäftigt, sondern vielleicht in aller Deutlichkeit einmal sagt, dass diese Beschlussfassung des Likud den Nahen Osten in ein Flammenmeer verwandeln kann«, betonte Möllemann.
»Fehlgriff getan«
Zentralratspräsident Spiegel erneuerte seine Forderung an die FDP, sich wieder von Karsli zu trennen. Dem »Mannheimer Morgen« sagte er, Möllemann habe »hier einen Fehlgriff getan, den es zu revidieren gilt«. Spiegel kritisierte Möllemann, weil »er wusste, wes Geistes Kind Karsli ist«. Auch Spiegel verwies auf den Nahost- Beschluss des FDP-Bundesparteitags mit ihrer Bekräftigung des Existenzrechts Israels. »Wenn ich sehe, dass jemand bei der FDP eine Heimat findet, der nicht nur jetzt mit antijüdischen Äußerungen hervorgetreten ist, dann gibt es eine Kluft zwischen dem Beschluss und wie er von den Parteimitgliedern umgesetzt wird.«
Gegen die FDP-Mitgliedschaft Karslis wandte sich auch Partei-Vize Rainer Brüderle. Der Ludwigshafener Tageszeitung »Die Rheinpfalz« sagte er: »Dieser Mann hat in der FDP nichts verloren.« Der Landesvorstand der FDP in Düsseldorf müsse die Aufnahme umgehend rückgängig machen. »Seine Äußerungen disqualifizieren ihn als Liberalen.«
