AFFÄRE MÖLLEMANN Was wusste Guido Westerwelle?


FDP-Querschläger Jürgen Möllemann denkt nicht daran, sein Bundestagsmandat aufzugeben. Ungemach könnte nun auch Guido Westerwelle drohen: Laut stern war er seit Monaten über Möllemanns Absichten informiert.

Der Besucher, ein erfahrener Rechtsanwalt, schlug den heiklen Deal in Frageform vor: »Könnt ihr den Kampf gegen Möllemann nicht stoppen?« Als sein Gegenüber empört den Kopf schüttelte, setzte es eine massive Warnung: »Dann wird das erhebliche Folgen haben. Da hängen noch ganz andere drin.«

Das Gespräch fand vergangenen Donnerstag statt - zwischen einem Westerwelle-Berater und einem Möllemann-Freund. »Das war ein ganz schäbiger Gegenangriff«, kommentierte der Vertraute des FDP-Chefs den Pressionsversuch.

Bei drohenden Worten blieb es nicht. Anderntags musste die FDP-Führung in der »Leipziger Volkszeitung« lesen, außer Möllemann habe auch die FDP insgesamt größte finanzielle Probleme. Denn die FDP-Bundestagsfraktion habe »dubiose Finanz-Transaktionen an die Bundespartei« getätigt. Kern des Vorwurfs: Die Fraktion habe der Mutterpartei drei Millionen Euro zugeschoben. In der Behauptung steckt Dynamit. Die aus Steuergeldern finanzierten Fraktionen dürfen laut Parteiengesetz keine müde Mark an die Mutterparteien weiterleiten.

»Wie bei der Mafia«

So springt man derzeit miteinander um bei der kleinen und angeblich feinen Partei. Da hat Grünen-Chef Joschka Fischer leicht lästern: »Bei der FDP geht es zu wie bei der Mafia.« Und er ist überzeugt, dass die Liberalen noch lange nicht zur Ruhe kommen. »Wenn ein Vöglein erst mal singt, dann singen bald alle.« Jedenfalls werde man den Niedergang der FDP »kreativ begleiten«.

Ein leichtes Spiel. Denn Möllemanns Rücktritt von allen Ämtern ist kein Befreiungsschlag, der die Spaßpartei wieder ins ernst zu nehmende politische Geschäft zurückbringt, in dem sie seit der Wahl nicht mehr stattfindet. Guido Westerwelles Autorität als Parteichef hat schwer gelitten. Erst teilt ihm Möllemann mit, wegen Herzrhythmusstörungen bedürfe er der »absoluten Ruhe«, und verbittet sich »infame Ferndiagnosen« der FDP. Dann lässt er sich vor seiner Millionen-Villa auf Gran Canaria ablichten, wie er nach allradgetriebener Ausfahrt putzmunter aus einem Jeep springt. Schöne Grüße vom »Quartalsirren« an die FDP-Führung.

Drohend bedeutet er in seinem Rücktrittsschreiben: »Über meinen künftigen Beitrag zur Politik im einzelnen werde ich nach meiner Genesung entscheiden.« Das klingt nicht wie ein endgültiger Abschied aus der Politik. Denn unterm Strich geht es keineswegs nur um eine Affäre Möllemann, wie die Parteispitze eifrig glauben machen will.

Zu lange hat Westerwelle dem Treiben des Ex-Vizes tatenlos zugesehen. Lasch reagierte er im Frühsommer auf dessen ersten antisemitischen Vorstoß, musste zum Ultimatum gegen Möllemann förmlich getragen werden. Weil zwischen den beiden FDP-Führern im Vorfeld der Aktion intern sehr wohl thematisiert wor-den war, wie die Stimmen der Muslime in der Bundesrepublik für die 18-Prozent-Phantompartei gewonnen werden könnten?

Kubicki war ebenfalls eingeweiht

Weshalb hat Westerwelle die Ablösung Möllemanns von allen Parteiämtern nicht schon am Tag nach der Bundestagswahl am 22. September ultimativ verlangt? Weil er selbst ein schlechtes Gewissen hatte? Möllemanns Neuauflage der antisemitischen Hetze mit dem vor der Wahl verschickten rund eine Million Euro teuren Flugblatt kann Westerwelle keineswegs kalt erwischt haben. Bereits am 9. September hatte Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag, ausgeplaudert, Möllemann plane eine neue Aktion, die an die Antisemitismus-Debatte vom Sommer anknüpfe. Mit dem Zeitungsbericht darüber schmückte die FDP das Deckblatt ihres täglichen Pressespiegels - und unterstrich für den Parteichef warnend die Schlagzeile: »Möllemann plant Vorstoß, um Partei wieder in die Schlagzeilen zu bringen.« Dreimal habe Westerwelle deswegen telefonisch bei Möllemann nachgefragt, sagt Parteisprecher Martin Koth?, doch keine Auskunft erhalten. Klarer Fall einer gestörten Verbindung?

Fragen muss sich die FDP auch zum Geldfluss der Fraktion an die Partei gefallen lassen, mit dem der Kauf der Parteizentrale finanziert wurde. Zwar wies man die drei Millionen Euro gegenüber dem Bundestag aus, aber unkenntlich versteckt unter »Verbindlichkeiten gegenüber Dritten«. Weil man wusste, dass man sich in einer Grauzone bewegte? Der Parteienrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim wittert jedenfalls eine Umgehung des Parteiengesetzes: »Die Kreditvergabe der Fraktion an die eigene Partei widerspricht der Zweckbindung der Fraktionsmittel.« Wenigstens für die Zukunft müsse die von der FDP trickreich entdeckte Lücke für parteiinterne Geldanlagen geschlossen werden.

Für etwaige strafrechtliche und finanzielle Konsequenzen seiner Flugblattfinanzierung muss Möllemann geradestehen. Dreister, aber wohl auch dümmer ist - nach bisherigem Stand der Aufklärung - noch kein Spendenbetrug versucht worden. Aber: Hätte die FDP-Spitze nicht schon sehr viel früher prüfen müssen, ob arabische Freunde ihm das Geld für seinen antiisraelischen Flyer zugesteckt haben?

Handelte Möllemann im arabischen Interesse?

Nach Informationen, die dem stern und dem Südwestrundfunk (SWR) vorliegen, gibt es einen Vorgang, der heikle Fragen aufwirft. Im Frühsommer, nach Westerwelles Besuch in Israel am 27. und 28. Mai, bekam ein deutscher Geschäftsmann mit exklusiven und sehr diskreten Kontakten eine Nachricht aus Israel übermittelt. Der israelische Informant, ein intimer Kenner von Regierungspersönlichkeiten in Jerusalem, berichtete ihm: Der so genannte Antisemitismus-Streit in Deutschland sei von Möllemann bewusst inszeniert worden - dahinter stünden konkrete Interessen arabischer Kreise, die mit dem Parteivize aus Düsseldorf in Verbindung stünden.

Der Israeli sagte dem Geschäftsmann außerdem, der Deutsch-Syrer Jamal Karsli habe die Rolle eines »agent provocateur«.

Nach Aussage des Geschäftsmanns habe ihm der israelische Insider außerdem berichtet, auch Guido Westerwelle habe diese Informationen abseits des offiziellen Besucherprogramms von Ministerpräsident Sharon erhalten. Dabei seien dem FDP-Chef Dokumente vorgelegt worden. Westerwelle habe das Gespräch mit hochrotem Kopf verlassen. Vom stern darauf angesprochen, ließ Westerwelle heftig dementieren.

Der Geschäftsmann, der jahrzehntelang in vielen Regionen der Welt Geschäfte betrieb und dabei Kontakte zu verschiedenen Geheimdiensten bekam, ist ein gut informierter Mann. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatte ihn die Soko »USA« des Bundeskriminalamts im Auftrag der US-Bundespolizei FBI mehrfach intensiv als Zeuge befragt - unter anderem über frühere geplante Waffengeschäfte mit saudischer Beteiligung.

Verbirgt sich hinter dieser Nachricht aus Mossad-Kreisen eine vom israelischen Geheimdienst bewusst lancierte Indiskretion? Oder eine auf Mossad-Recherchen beruhende Tatsache? Auffällig: In Israel nahestehenden Kreisen wird sie gegenüber stern und SWR nicht dementiert. Offiziell bestätigen mag man sie freilich nicht - die Sache sei zu heiß. »Sie stechen damit in ein Hornissennest«, sagt ein Insider.

Fakt aber ist: Sharon hat bei Westerwelles Besuch auf Möllemanns antisemitische Ausfälle reagiert. Er warnte vor Antisemitismus in Deutschland. Fakt ist auch: Westerwelle handelte nach seiner Rückkehr aus Israel - allerdings sehr spät. Erst am 6. Juni stellte er Möllemann ein Ultimatum: Bis zum 10. Juni müsse Karsli die Düsseldorfer Fraktion verlassen, sonst sei keine Zusammenarbeit mehr möglich.

220 Millionen Mark Bestechungsgelder

Dass Möllemann in Rüstungsgeschäfte verwickelt sein könnte, darüber wird seit langem spekuliert. 1993 stand der deutsche Geschäftsmann mit den diskreten Kontakten auch mit russischen Militärs in Geschäftsbeziehungen in Sachen Häuserbau. Bei einem Termin in Moskau habe ihn General A.G. Fountikov gefragt, ob er Interesse an einem anderen Projekt habe: Man wolle das gesamte Waffenarsenal aus der ehemaligen DDR verkaufen und suche dafür einen Vermittler. Als er kein Interesse signalisierte, habe General Fountikov erklärt, im russischen Verteidigungsministerium sei eine Firma »Aziz Corporation« für derartige Geschäfte registriert. Hinter der Firma stünden ein deutscher Politiker und ein Unternehmer aus Düsseldorf. Handelt es sich um die Briefkastenfirma »Great Aziz Corporation«? Sie spielte im Zusammenhang mit dem berüchtigten Fuchspanzer-Deal im Jahr 1991 eine Rolle.

Bei der Ausfuhr von 36 ABC-Spürpanzern nach Saudiarabien sind Bestechungsgelder in Höhe von 220 Millionen Mark gezahlt worden. Unter anderem kassierte der Düsseldorfer Unternehmer Rolf Wegener, der in Monaco lebt, bei dem Geschäft ein Honorar in Höhe von 8,93 Millionen Mark - das Geld floss über die Briefkastenfirma »Great Aziz Corporation« an ihn. Wegener und Möllemann kennen sich seit Mitte der achtziger Jahre. Als im Februar 1991 der Bundessicherheitsrat - völlig überraschend - die Ausfuhr der Fuchspanzer genehmigte, stimmte der soeben ernannte Wirtschaftsminister Möllemann eilfertig zu. Alles Zufall?

Rainer Nübel/Hans Peter Schütz

Mitarbeit: Gerd Elendt, Kerstin Schneider, Regina Weitz


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker