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ANTISEMITISMUS-DEBATTE: Alle gegen Möllemann

In der Antisemitismus-Debatte mehren sich die Stimmen gegen Jürgen Möllemann. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Franz Lehmann, warf Möllemann vor, er »spiele mit dem Feuer«. Er forderte ein Ende der Debatte.

Lehmann: »Möllemann spielt mit dem Feuer«

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Franz Lehmann, hat den Verdacht geäußert, FDP-Vize Jürgen Möllemann wisse die Antisemitismus-Debatte zu seinem politischen Vorteil zu nutzen. Der Kardinal sagte am Dienstag im Südwestrundfunk: »Ich glaube schon, dass er mit dem Feuer spielt.« Diese »unsägliche Debatte« solle aber nicht künstlich verlängert werden. Dies müsse auch der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, erkennen.

Lehmann warnte vor Begriffsverwirrungen, weil der Begriff Antisemitismus in der gegenwärtigen Kontroverse in oberflächlicher Weise benutzt werde. Die Instrumentalisierung der Debatte sei möglicherweise nicht das Ziel: »Das ist ein sehr dummer Nebeneffekt in der ganzen Sache und bedenkt zu wenig, dass es hier eben Ansätze für schlechte Stimmungen gibt.«

Typisch dafür ist nach den Worten Lehmanns, dass die Debatte mit jeder Äußerung künstlich verlängert werde. Daher wollten sich die Kirchen, die ihre Haltung grundsätzlich klar gemacht hätten, nicht beteiligen. Das deutsche Volk und die deutschen Kirchen hätten gegenüber Israel eine »immer währende besondere Verpflichtung«, sagte der Geistliche.

Lehmann wies auch die Forderung Spiegels nach einer Stellungnahme der Kirchen zurück. Seit Jahrzehnten arbeiteten die Kirchen daran, antijüdische Vorurteile zu reduzieren und die Wurzeln des Antisemitismus zu beseitigen. Er lasse sich nicht anhängen, die Kirchen täten zu wenig, sagte der Kardinal.

Spiegel fordert im Streit mit Möllemann Aufstand der Demokraten

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hat im Antisemitismus-Streit mit FDP-Vizechef Jürgen Möllemann eine breite gesellschaftliche Unterstützung eingefordert und zu einem »Aufstand der Demokraten« aufgerufen.

Es dürfe nicht länger über eine Auseinandersetzung zwischen dem Zentralrat der Juden und Möllemann gesprochen werden, vielmehr gehe es um eine Auseinandersetzung zwischen Demokraten und Möllemann, sagte Spiegel am Dienstag in Düsseldorf in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers. Mit seinem Aufruf appelliere er an alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen, vor allem aber an Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeber und die deutsch-israelische Gesellschaft, antidemokratischen Stimmungen und Rechtspopulismus eine Absage zu erteilen.

Es gehe darum, die Demokratie zu schützen, sagte Spiegel. Die Demokraten müssten Möllemann in die Schranken weisen, in die er gehöre. »Wehret den Anfängen«, mahnte Spiegel. Möllemann habe mit seinen Vorwürfen an Israels Ministerpräsident Ariel Scharon und dem Zentralrats-Vizepräsidenten Michel Friedman (CDU), antisemitische Ressentiments zu schüren, eine Beleidigung ausgesprochen, »wie wir sie seit 1945 nicht mehr erfahren haben«. Es gehe nicht an, Tabus zu brechen, die nicht gebrochen werden könnten und nicht gebrochen werden dürften. Im Fall Möllemann gehe es auch nicht um Missverständnisse. Es gebe vielmehr eine Beleidigung. Von Möllemann habe er aber kein Wort der Entschuldigung gehört. Solange dies so bleibe und solange der umstrittene Landtagsabgeordnete Jamal Karsli Mitglied der FDP-Fraktion bleibe, könne man sich aber nicht zusammensetzen, unterstrich er mit Blick auf Gesprächsangebote Möllemanns und der FDP.

Dies bedeute aber nicht, dass er Kritik an Israel mit Antisemitismus gleichsetze, sagte Spiegel weiter. Es gebe aber einen Unterschied zwischen einseitiger Verurteilung und einseitiger Kritik.

Rüttgers: Es gibt einen Machtkampf zwischen Westerwelle und Möllemann

Rüttgers sagte, es sei völlig klar, dass das Benutzen antijüdischer Ressentiments völlig inakzeptabel sei. Dies müsse auch Möllemann wissen. Es gehe in der Debatte auch darum, dass konkrete antijüdische Ressentiments salonfähig gemacht würden. »Das muss zurückgeholt werden«, forderte Rüttgers. Möllemann sei aber nicht die FDP, sagte er auf die Frage, ob die Partei nach der Bundestagswahl noch ein Koalitionspartner für die Union sein könne. Es sei unehrlich zu behaupten, Kritik an Israel sei in Deutschland mit einem Tabu belegt, fügte Rüttgers hinzu. Das Problem der jetzigen Debatte sei, dass Teile der FDP Vorurteile bedienten anstatt Wähler zur Mitte hin zu integrieren. Rüttgers sagte zudem mit Blick auf die Sitzung des FDP-Landesvorstands vom Vorabend, in der FDP gebe es einen Machtkampf zwischen Möllemann und FDP-Chef Guido Westerwelle. Dieser hatte sich bei dem Treffen vergeblich für einen Ausschluss Karlis aus der FDP-Fraktion in Düsseldorf eingesetzt.

Spiegel begrüßte einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion, mit dem diese den jüdischen Mitbürgern Rüttgers zufolge signalisieren möchte: »Wir sind froh, dass sie hier sind.«

Kubicki fordert Ende der Debatte um Antisemitismus

Ein Ende der Debatte um FDP-Vize Jürgen Möllemann und den Antisemitismusvorwurf hat der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, gefordert. »Das muss es gewesen sein«, sagte er, »das ist nicht das zentrale Problem in Deutschland«. Seiner Ansicht nach sollte sich die Diskussion wieder auf Fragen wie die der Arbeitslosigkeit oder der Gesundheitsreform richten.

Nach Ansicht Kubickis schadet die Diskussion seiner Partei nicht. Lediglich das Bild der öffentlichen Zerrissenheit in der FDP würde der Partei schaden, sagte der Kieler Liberale, mit Blick auf die interne Kritik an Möllemann. Er sehe auch den Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle nicht geschwächt. »Westerwelle ist ein starker Vorsitzender, der stärker ist als seine Vorgänger und er wird von Möllemann und mir mitgetragen.«

Lambsdorff kritisiert Festhalten der NRW-FDP an Karsli

Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff hat das Festhalten der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion am Abgeordneten Jamal Karsli als falsch bezeichnet. Grund seien nicht nur Karslis antisemitischen Bemerkungen, sagte Lambsdorff am Dienstag in Wiesbaden. Karsli habe im Sommer 2001 nach einer Reise in den Irak die Kurdenpolitik Saddam Husseins gerechtfertigt. »In einer Partei, die auf die Einhaltung der Menschenrechte drängt, hat Karsli nichts zu suchen und auch nicht in der Fraktion«, sagte Lambsdorff.

Kerstin Müller: Westerwelle hat vor Möllemann kapituliert

FDP-Chef Guido Westerwelle hat nach Ansicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Kerstin Müller, vor seinem Stellvertreter Jürgen Möllemann kapituliert. »Westerwelle hat die Führung in einer so zentralen Frage, die die Richtung der FDP bestimmt, nicht in der Hand«, sagte Müller am Dienstag der dpa in Berlin. Möllemann scheine sich mit seinem Rechtspopulismus in der Partei durchzusetzen. Dies sei auch für Deutschland hochgefährlich, sagte Müller.

Der von Möllemann geführte nordrhein-westfälische FDP- Landesvorstand hatte am Vorabend dessen Kurs im Antisemitismus-Streit mitgetragen. Möllemann weigert sich entgegen dem Wunsch der meisten Mitglieder der FDP-Bundesspitze, weiter, sich beim Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, zu entschuldigen. Möllemann hatte Friedman vorgeworfen, mit seiner »intoleranten und gehässigen Art« den Antisemitismus in Deutschland zu fördern.