KARSLI-AFFÄRE Zentralrat verschärft Kritik an Möllemann


Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann gerät in der Affäre um den nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Jamal Karsli immer stärker unter Druck.

Trotz Kritik aus den eigenen Reihen beharrt FDP- Vize Jürgen Möllemann auf einer wichtigen Rolle des Israel-Kritikers Jamal Karsli in der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion. »Karsli wird mir persönlich zuarbeiten bei der Aufgabe, 800 000 wahlberechtigte Muslime in Deutschland anzusprechen«, sagte Möllemann am Donnerstag der dpa. Der Zentralrat der Juden in Deutschland verschärfte unterdessen seine Kritik an Möllemann.

Die Vizepräsidentin des Zentralrates, Charlotte Knobloch, sagte am Mittwochabend im Nachrichtensender n-tv: »Möllemann hat sich als Antisemit geoutet, sich in die Reihe der Volksverhetzer eingereiht und steht politisch in der Nähe von Haider.« Zentralrats-Präsident Paul Spiegel verlangte von FDP-Chef Guido Westerwelle erneut eine Distanzierung von Möllemann.

Karsli zieht Antrag auf Parteimitgliedschaft zurück

Der Ex-Grünen-Politiker Karsli hatte unter dem Druck fast der gesamten FDP-Spitze in dieser Woche seinen Antrag auf eine Parteimitgliedschaft zurückgezogen. Dem gebürtigen Syrer werden antiisraelische Äußerungen (»Nazi-Methoden«, »zionistische Lobby«) vorgeworfen. Der Fall Karsli dürfte an diesem Freitag auch im FDP- Präsidium in Berlin erörtert werden. Die üblicherweise am Montag stattfindende Sitzung wurde vorgezogen, weil sich FDP-Chef Guido Westerwelle dann zu einem Besuch in Israel aufhalten wird.

Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff verlangte, Karsli solle nur eingeschränkt in der Fraktion mitarbeiten und weder für die FDP sprechen noch Erklärungen für sie abgeben dürfen.

»Er hat die Stellung eines Hospitanten«, sagte er im »Deutschlandfunk«. Nach Ansicht der bayerischen FDP-Chefin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger könnte der im Fall Karsli gefundene Kompromiss den Liberalen schaden. Es gehe Möllemann bei der angekündigten Fraktionsmitarbeit des parteilosen Karsli offenkundig darum, neue Wähler auch im äußerst rechten Spektrum zu erschließen, sagt die Bundestagsfraktionsvize im Südwestrundfunk.

Möllemann bekräftigte gegenüber der dpa seine Aufforderung an den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, sich bei ihm zu entschuldigen. So lange dies nicht geschehen sei, werde er sich nicht an einen Tisch mit Friedman setzen. Möllemann hatte Friedman beschuldigt, er trage mit seiner Art zum Antisemitismus in Deutschland bei. Dieser hatte daraufhin seinerseits Möllemann Antisemitismus vorgeworfen. Knobloch sagte, Möllemann gehe nur vordergründig Friedman an, »doch in Wahrheit meint er die gesamte jüdische Gemeinde«. Sie erwarte, dass sich die FDP bei Friedman entschuldige. Zentralrats- Präsident Spiegel sagte im Deutschlandfunk, Möllemanns »Äußerungen sind unerträglich, und ich hätte nicht für möglich gehalten, dass so etwas in Deutschland heute noch öffentlich gesagt werden kann«.

»Überreaktion« Möllemanns

Westerwelle sprach am Mittwochabend im ZDF von einer »Überreaktion« Möllemanns auf eine Äußerung von Friedman, der Möllemann »in eine massive rechtsradikale Ecke gestellt hat. Das geht auch nicht.« Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warf der FDP vor, sie habe den jahrzehntelangen Konsens der deutschen Politik in der Frage der Solidarität mit Israel verlassen.


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