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Fischer im Sudan: "Unterstützen keine Rebellen"

Außenminister Joschka Fischer wies bei seinem Besuch im Sudan Vorwürfe zurück, Büros der Aufständischen in Deutschland zu dulden. Fischers Strategie lautet: Druck von außen und ein Angebot zur Zusammenarbeit.

"Wir unterstützen keine Rebellengruppen, wir unterstützen keine Rebellen." Empört wies Bundesaußenminister Joschka Fischer entsprechende Unterstellungen eines sudanesischen Journalisten in der Hauptstadt Khartum zurück. Die regierungskonforme Zeitung "Sudan Vision" hatte zuvor der Bundesregierung vorgeworfen, auch Büros der Aufständischen in Deutschland zu dulden. Die Bundesrepublik müsse gegen die Rebellen ein Waffenembargo verhängen, wenn sie die Friedensverhandlungen im Süden des Landes nicht gefährden wolle.

"Ich denke, sie haben unsere Position verstanden"

Fischer ging in seinen Gesprächen mit der sudanesischen Regierung weniger auf die Rebellen, als auf die Verantwortung der Zentralregierung ein: "Ich denke, sie haben unsere Position verstanden", sagte der Grünen-Politiker. Die bisher von Khartum unterstützten Milizen in der Westregion Darfur müssten entwaffnet und zur Rechenschaft gezogen werden. Den Flüchtlingen müsse geholfen werden "so schnell es geht, denn es geht um Menschenleben". Die Vereinbarungen für den Süden des Sudans hätten gezeigt, dass politische Lösungen möglich seien: "Das bietet eine große Chance", sagte Fischer.

Sudan ist fünf Mal so groß wie Deutschland, liegt flussaufwärts südlich von Ägypten am Nil und wird seit 1956 mit kurzer Unterbrechung von einem Bürgerkrieg zerrissen. Jetzt wurde der Westen zum Problem. Die Zentralregierung, fordert die internationale Gemeinschaft, soll in der Region Darfur die Auseinandersetzungen beenden und verhindern, dass möglicherweise Hunderttausende Flüchtlinge verhungern. Durch "Staffeldiplomatie" soll die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf einen Teil Sudans gelenkt werden, der von der Zentralregierung über Jahrzehnte aus politischen und finanziellen Gründen vernachlässigt wurde.

Rückzugsraum für Terroristen

Sudan war in den 90er Jahren Rückzugsraum für islamische Terroristen: Osama bin Laden baute angeblich Straßen in Khartum. Doch der "Schurkenstaat" geriet nur selten in die Schlagzeilen. Die Ausnahme war die Zeit nach 1983, als nach elf Jahren relativer Ruhe der Bürgerkrieg wieder mit aller Macht aufflammte. Die Zentralregierung versuchte damals, islamisches Recht, die Scharia, auch im christlich-animistisch geprägten Südsudan durchzusetzen. Inzwischen haben sich Zentralregierung und südsudanesische Rebellen für diese Region weitgehend auf ein Friedensabkommen verständigt, das im August unterschrieben werden soll.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, inzwischen UN-Sonderberichterstatter für Sudan, kritisierte im Deutschlandfunk: "Dieser an sich sehr positive Friedensprozess zwischen Nord und Süd ist dann wirklich nichts wert, wenn man die anderen Konfliktherde nicht ebenfalls befriedet." Denn in Sudan gibt es schätzungsweise 30 Rebellengruppen, zwei davon allein in Darfur.

30.000 Tote und 1,2 Millionen Vertriebene

Trotz offiziellen Waffenstillstands im Westen des Landes gehen nach Berichten von Hilfsorganisationen die Vertreibungen weiter. Geflohene Darfurer trauen sich nicht in ihre Heimat zurück und können in den Flüchtlingslagern nicht versorgt werden, weil die Zentralregierung Hilfsorganisationen den Zugang verwehrte. Die Regenzeit, die in dem Gebiet etwa so groß wie Frankreich zu unterschiedlichen Zeitpunkten einsetzt, könnte die Versorgung ganz unmöglich machen. Insgesamt sollen schon 30.000 Menschen ums Leben gekommen und 1,2 Millionen vertrieben worden sein.

Seit Jahrzehnten war es im Norden Darfurs, das zur Sahelzone gehört, immer wieder zu Konflikten zwischen den arabisch sprechenden Nomaden und den schwarzafrikanischen Bauern gekommen. Die einen suchten in Trockenperioden verzweifelt nach Wasser und Futter für ihre Tiere. Die anderen versuchten mit Dornhecken und Wegbarrikaden, die mageren Erträge ihres kargen Bodens zu schützen. Dürreperioden und machtpolitische Interessen nicht nur der Zentralregierung, sondern auch von Tschad und Libyen, sorgten für die Zuspitzung des Konflikts.

"Reiter mit Gewehren"

So verbündeten sich in den 90er Jahren beispielsweise die "afrikanischen" Fur, nach denen die Region benannt ist, mit der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee (SPLA) aus dem Süden des Landes gegen die mit den Regierungstruppen alliierten "arabischen" Beni Halba. Die Truppen der arabischen Stämme bekamen bald den Beinamen Janjawid, "Reiter mit Gewehren".

Da nach Ansicht der Staatengemeinschaft nur die Zentralregierung den Konflikt in Darfur beenden kann, werden internationale Vertreter jetzt in Khartum vorstellig. Druck von außen plus Angebot zur Zusammenarbeit, heißt die Doppelstrategie. Vor Fischer kamen bereits US-Außenminister Colin Powell und UN-Generalsekretär Kofi Annan nach Sudan. Und im Weltsicherheitsrat droht eine Resolution als Voraussetzung für Sanktionen, die auch die sudanesische Regierung hart treffen könnten. Darfur soll kein vergessener Krieg werden.

Vera Hella Fröhlich/AP / AP / DPA