Krisentreffen nach der Pannenserie am neuen Berliner Hauptstadtflughafen: Auf der Baustelle des Großprojekts suchen Vertreter der Länder Berlin und Brandenburg sowie des Bundes seit Donnerstagvormittag Wege aus der Misere. Beteiligt sind die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/klaus-wowereit-90250530t.html;Klaus Wowereit# und #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/matthias-platzeck-90266167t.html;Matthias Platzeck# (beide SPD) und der Staatssekretär #Link;http://www.stern.de/wirtschaft/job/rainer-bomba-90476967t.html;Rainer Bomba# (CDU) aus dem Bundesverkehrsministerium. Die Aufsichtsräte sowie Flughafenchef Rainer Schwarz stehen unter großem politischen Druck. Bis zum Mittag drangen keine Ergebnisse des Treffens nach außen.
Bei dem Treffen des Kontrollgremiums geht es darum, wie die Mehrkosten von bis zu 1,177 Milliarden Euro aufgebracht werden. Vor der Sitzung zeichnete sich bereits ab, dass weiteres Steuergeld in das Prestigeprojekt fließen wird. Die staatliche Betreibergesellschaft hat Schwierigkeiten, neue Kredite zu bekommen. Sie ist nach eigenen Angaben noch bis Jahresende flüssig.
Keine Entscheidung wurde vorab darüber erwartet, ob der zuletzt genannte Eröffnungstermin für den Airport in Schönefeld im März 2013 zu halten ist. Es ist unklar, ob die Probleme an der Brandschutzanlage rechtzeitig behoben werden. Der neue Technikchef Horst Amann wollte die Aufsichtsräte über den Stand der Dinge unterrichten.
"Wowereit macht die Stadt zum internationalen Gespött."
Weitere Themen sind der Streit um den Lärmschutz für die Flughafen-Anwohner und die Enttarnung eines mutmaßlichen Islamisten im Flughafen-Wachschutz.
Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, #Link;http://www.stern.de/reise/deutschland/anton-hofreiter-90473619t.html;Anton Hofreiter#, kritisierte die Verantwortlichen im Bayerischen Rundfunk: "Man legt sich immer wieder auf neue Fantasietermine fest, die man dann nach gewisser Zeit räumen muss." Die Flughafen-Eröffnung war schon zwei Mal abgeblasen worden.
Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende #Link;http://www.stern.de/wirtschaft/job/rainer-bruederle-90272108t.html;Rainer Brüderle# sagte: "Herr Wowereit macht die Stadt immer mehr zum internationalen Gespött." Wie weitere FDP-Politiker sprach er sich gegen zusätzliche Mittel vom Bund für den Flughafen aus. "Es kann nicht sein, dass Berlin diese Chaos-Kosten auf den Bund abschiebt", sagte Brüderle der "Berliner Morgenpost". Der Bund ist mit 26 Prozent am Flughafen beteiligt, den Rest teilen sich Berlin und Brandenburg.
Rücktrittsforderung gegen Flughafenchef Schwarz
Der Verband der Fluggesellschaften kritisierte das Durcheinander um die Eröffnung des Flughafens. "Unsere Mitgliedsfirmen kommen mit dieser Situation überhaupt nicht zurecht", sagte der Generalsekretär des #Link;http://www.stern.de/wirtschaft/familie/barig-91197794t.html;Airline-Verbandes BARIG#, Michael Hoppe, dem Hörfunksender hr-INFO. Mehrere Gesellschaften prüften derzeit, in welcher Höhe sie Regressforderungen geltend machen könnten.
Gegen Flughafenchef Rainer Schwarz gibt es unterdessen auch eine Rücktrittsforderung aus der Berliner CDU. Der Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann sagte "Handelsblatt Online", Schwarz müsse "schnellstmöglich seinen Platz räumen". Wellmann verlangt auch, dass die Regierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck aus dem Aufsichtsrat des staatlichen Flughafenbetreibers ausscheiden. Die in Berlin mitregierende CDU hatte sich bislang mit solchen Forderungen zurückgehalten.
Platzeck wies Forderungen der oppositionellen CDU im brandenburgischen Landtag nach einem Rückzug zurück. Er wolle weiter an diesem Projekt arbeiten, das einmal wesentlich zum Aufschwung der Region beitragen werde, sagte er der "Märkischen Allgemeinen".
