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Fünfter Integrationsgipfel im Kanzleramt: Viel Plan, wenig Aktion

Schön, dass alle miteinander reden. Schade, dass so wenig dabei herauskommt. Außer Werbung für mehr Migranten im Öffentlichen Dienst konnte die Regierung beim Integrationsgipfel wenig liefern.

Von Rebecca Struck und Gloria Veeser

Die Opposition hatte den fünften Integrationsgipfel für überflüssig erklärt, noch bevor er überhaupt begonnen hatte: Das sei "kalter Kaffee", erklärte Memet Kilic von den Grünen, das "Ablenkungsmanöver" einer Regierung im "integrationspolitischen Winterschlaf". Die Linken waren ähnlich pessimistisch, sprachen von einem "Gipfel der leeren Worte". Dabei hätten sie doch allen Grund zum Optimismus gehabt, wollte die Regierung doch dieses Jahr mit ihrem "Aktionsplan" endlich Konkretes liefern.

Doch daraus wurde nichts. "Wir stehen noch am Anfang eines Prozesses", sagte Angela Merkel nach dem Integrationsgipfel im Kanzleramt, als sie nach messbaren Zielen gefragt wurde. Und wann das Ende des Prozesses erreicht sein würde, vermochte sie ebefalls nicht zu sagen. Das Projekt erstrecke sich über mehrere Legislaturperioden. Also tatsächlich nur "leere Worte"?

Migranten im Öffentlichen Dienst

Im Formulieren ebenso wohlklingender wie wolkiger Vorhaben lässt sich der Gipfel jedenfalls kaum überbieten. Aktuelles Steckenpferd: mehr Migranten im Öffentlichen Dienst. Darum wolle man sich bemühen, eine Migrantenquote lehnt die Kanzlerin jedoch ab. Stattdessen soll es gezielte Werbung richten. Eine Internetseite soll junge Menschen mit Migrationshintergrund zu einer Ausbildung im öffentlichen Dienst animieren; Stellenausschreibungen sollen sich direkt an Migranten wenden. Schließlich wolle man die rund 16 Millionen Zuwanderer und ihre Kinder in Deutschland nicht nur akzeptieren, sondern auch "von ihren interkulturellen Kompetenzen profitieren", so die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer. 9,9 Prozent Migranten im Öffentlichen Dienst seien jedenfalls zu wenig.

Die eingeladenen Vertreter der "Migrantenorganisationen" genossen die Aufmerksamkeit von ganz oben. Auch wenn ihn die Begriffe "Migrant" und "Migrationshintergrund" störten: Ali Ertan Toprak vom Bundesverband der Alevitischen Gemeinde Deutschlands freute sich über die gute Zusammenarbeit - und vor allem darüber, dass die Kanzlerin endlich die Relevanz des Themas erkannt habe. "Nirgends wird so viel für die Integrationspolitik getan wie in Deutschland", lobte er. Allerdings hätten viele Migranten durch die rechtsterroristischen Morde an neun Geschäftsinhabern türkischer und griechischer Herkunft Vertrauen verloren. Dieses gelte es unbedingt zurückzugewinnen.

Das "Wir-Gefühl" fehlt

"Wir müssen endlich ein Wir-Gefühl entwickeln", sagte Toprak. Man habe es zwar geschafft, endlich miteinander zu reden statt wie bisher übereinander, künftig solle es aber um mehr gehen: Auch Schulleiter, Polizeichefs und Bundeskanzler mit Migrationshintergrund müsse es geben. Dabei gehe es nicht nur darum, an der Macht teilzuhaben, sondern darum, Verantwortung zu übernehmen. Der Weg dorthin ist jedoch weit: Laut aktuellem Integratiosnbericht der Regierung tun sich Migranten vor allem in der Schule und auf dem Arbeitsmarkt weiterhin schwerer.

Gut gemeint haben es also wieder mal alle, messbare Fortschritte konnte keiner vorweisen. Was bei der künftigen Vorstellung von Aktionsplänen wünschenswert wäre, ist: mehr Aktionismus.

Von:

Rebecca Struck und Gloria Veeser