VG-Wort Pixel

Auftakt der G20-Prozesse Hartes Urteil für Flaschenwerfer: Niederländer muss ins Gefängnis

Knapp zwei Monate nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg  hat der erste Prozess gegen einen mutmaßlichen Gewalttäter stattgefunden. Das Ergebnis: Verurteilung zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft. Der Tatbestand: gefährliche Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Dem Angeklagten, einem 21-jährigen Niederländer, wurde vorgeworfen, zwei Flaschen auf Polizisten geworfen zu haben. Seiner Festnahme hatte er sich widersetzt. Der Richter fällte ein deutlich härteres Urteil als die Staatsanwältin gefordert hatte. Sie hatte ein Jahr und neun Monate Haft beantragt. Die Verteidigerin forderte Freispruch. Die Begründung des überraschenden Urteils: eine Gesetzesverschärfung zum Schutz von Amtsträgern bei Diensthandlungen. Diese ist Ende Mai, also noch vor dem G20-Gipfel, in Kraft getreten. „Polizisten sind kein Freiwild für die Spaßgesellschaft oder – wie Freizeitforscher das verharmlosend nennen – für erlebnisorientierte Gewalttäter“, Johann Krieten (61), zuständiger Richter. Das Urteil löste im Gerichtssaal Entsetzen aus. „Unser Sohn muss für das büßen, was an den vier Tagen in Hamburg passiert ist“ – Vater des Angeklagten. Auch die Linksfraktion der Bürgerschaft kritisierte das Strafmaß:  "Sollten die Richter in den anstehenden weiteren Verfahren ebenfalls derart absurd hohe Strafen verhängen, wäre das ein besorgniserregender und nicht hinnehmbarer Angriff auf die Grundrechte", Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion. Es ist das erste vorläufige Ergebnis einer Prozessreihe im Rahmen von G20-Delikten. Die Staatsanwaltschaft hat insgesamt 109 Ermittlungsverfahren gegen namentlich Bekannte und 64 gegen Unbekannt eingeleitet. Weitere Verfahren könnten hinzukommen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es besteht die Möglichkeit, dass die Verteidigung Berufung einlegt.
Mehr
Knapp zwei Monate nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg  hat der erste Prozess gegen einen mutmaßlichen Gewalttäter stattgefunden. Das Ergebnis ist drastisch und soll wegweisend sein.
Von Carolin Nowak

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker