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Fragen und Antworten

Hamburg: G20-Großfahndung der Polizei: Warum jetzt? Und warum mit über hundert Fotos?

Über hundert Fotos von Verdächtigen stellt die Hamburger Polizei nach den G20-Ausschreitungen in einer beispiellosen Aktion ins Netz. Ganz unumstritten ist die Maßnahme nicht. Der stern beantwortet die wichtigsten Fragen zur Großfahndung der Polizei.

G20-Öffentlichkeitsfahndung: Polizei sucht mit neuen Videos von Krawallen nach Straftätern

Sie plünderten Geschäfte, warfen Steine auf Polizisten oder zündeten Autos an – Kriminelle verwandelten während des G20-Gipfels im Juli Teile Hamburgs in ein Schlachtfeld. Die Hamburger Polizei geht jetzt in die Offensive und veröffentlichte Fotos von mutmaßlichen G20-Gewalttätern. Der stern beantwortet die wichtigsten Fragen zu der ungewöhnlich Maßnahme der Ermittler.

Warum greift die Polizei jetzt zu der Aktion?

Die Beamten in Hamburg stehen unter Druck. Waren sie während des G20-Gipfels noch den Vorwürfen ausgesetzt, wahlweise zu brutal oder zu zurückhaltend bei Demonstrationen oder Ausschreitungen vorgegangen zu sein, so ist die Prämisse der Hamburger Polizei jetzt Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung.

Das ist so gewollt, auch von ganz oben, von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz, der nach der nicht eingehaltenen Sicherheitsgarantie für die Bewohner und Besucher der Stadt politisch angeschlagen ist. Er kündigte den Hamburgern an, dass die Täter gefasst werden sollen, die Polizei gründete die Sonderkommission "Schwarzer Block". In ihr arbeiten nach Behördenangaben insgesamt 163 Beamte aus der ganzen Republik. Sie müssen sich unter anderem durch einen Datenberg von mehr als 25.000 Videodateien wühlen und einzelne Straftaten jeweils Verdächtigen konkret zuordnen. Insgesamt gehen die Ermittler von fast 3500 Ermittlungsvorgängen aus, erst bei einigen hundert sind die mutmaßlichen Täter namentlich bekannt. Durch die Veröffentlichung der Fotos hoffen die Ermittler, dass sich diese Zahl schnell um 104 erhöht. Dies sei man den Hamburgern schuldig, so Polizeisprecher Timo Zill. Zudem kündigte er an, dass weitere Bilder veröffentlicht werden sollen. In Zukunft soll bei den Ermittlungen auch eine Gesichterkennungssoftware eingesetzt werden.

Welche Voraussetzungen gelten für die Fotofahndung?

Wann die Ermittlungsbehörden mit Fotos nach Verdächtigen suchen dürfen, ist in der Strafprozessordnung vorgeschrieben. So gelten zum Schutz des Persönlichkeitsrechtes der Betroffenen in der Regel zwei Voraussetzungen, bevor Bilder veröffentlicht werden dürfen: Zum einen müssen andere Wege zur Identifizierung der Täter bereits erfolglos ausgeschöpft sein. Hierzu zählt die klassische Ermittlungsarbeit, aber auch die interne Veröffentlichung in Datenbanken der Polizei. Zum anderen muss es sich um Straftaten von "erheblicher Bedeutung" handeln. Hierzu zählen laut Staatsanwaltschaft unter anderem schwere Brandstiftung oder gefährliche Körperverletzung. Nach Angaben der Polizei kann jedem der G20-Verdächtigen der beispiellosen Fotofahndung eindeutig mindestens eine solche Straftat zugeordnet werden.

Ein Richter muss der Veröffentlichung der Fotos jeweils zustimmen, dies sei in Hamburg geschehen.


Wie reagiert die linke Szene auf die G20-Aktion?

Erwartungsgemäß ablehnend. Aus der Linkspartei gibt es Kritik an den Beamten. So erklärte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, die Polizei trage mit der Fahndung "zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bei". Es gehe der Behörde "darum, durch die Schaffung des Feindbildes von 'gewalttätigen Linksextremisten' von ihren eigenen schweren Verfehlungen während des G-20-Gipfels abzulenken", so die Innenpolitikerin.

In einem vor dem Hamburger Polizeipräsidium anonym verteilten Flugblatt bezeichnen Sympathisanten der Szene die Großfahndung als "inszenierte Menschenjagd" und "Denunziation". Sie forderten die Presse auf, die Fahndungsbilder nicht zu veröffentlichen. Linksautonome präsentierten im Internet zudem anonym Bilder von Polizeibeamten und drohten ihnen indirekt (Lesen Sie dazu im stern: "Linksextreme stellen Fotos von Polizisten ins Internet"). Gleichwohl dürfte die Unruhe bei den Verdächtigen wachsen, viele von ihnen sind auf den Bildern der Polizei recht klar zu erkennen. Außerdem arbeiten die Ermittler auch mit Polizeibehörden im Ausland zusammen, da davon ausgegangen werde, dass ein Teil der Randalierer nicht in Deutschland gemeldet ist.

Wie ist der Stand der Dinge in Sachen Polizeigewalt?

Nach dem G20-Gipfel in Hamburg häuften sich die Berichte über mutmaßlich rechtswidrige Polizeigewalt, die einige der über 30.000 eingesetzten Beamten angewendet haben sollen. Mehrere Internetportale sammelten Dutzende Verdachtsfälle. Nach einem Bericht der "Hamburger Morgenpost" gibt es mindestens 115 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte, die meisten davon wegen Körperverletzung im Amt. Vier Verfahren seien eingestellt worden, zitiert die Zeitung den Hamburger Senat, der Ausgang der übrigen sei noch offen. Die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" beklagt, dass es Monate nach dem Gipfel bislang in keinem Fall eine Anklage gebe.

G20-Öffentlichkeitsfahndung: Polizei sucht mit neuen Videos von Krawallen nach Straftätern
wue