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Kommentar

Gipfel in Hamburg: Rigoros vor und bei G20: Warum die Polizei richtig handelt

Es gibt schon im Vorfeld des G20-Gipfels die übliche Kritik an angeblich unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen gegen Gipfel-Gegner. Doch das Vorgehen ist angemessen - alles andere wäre fahrlässig.

G20 Timo Zill dbate Polizei

Hamburg befindet sich im Belagerungszustand. Der Sicherheitsaufwand, den die Polizei betreibt, ist massiv - es gilt die sogenannte Hamburger Linie: Null Toleranz gegen jeden kleinen Rechtsverstoß seitens der Anti-G20-Protestierer, und seien es harmlose Straßenblockaden. Gegen die angekündigte Taktik der Polizei gab es schon im Vorfeld Kritik, jetzt, wo die ersten Polizeieinsätze gegen G20-Gegner gelaufen sind, wird sie lauter. 

In der Nacht zum Mittwoch hatten G20-Gegner auf einem Platz in St. Pauli zum sogenannten "hedonistischen Cornern" aufgerufen, das heißt zum Biertrinken an Straßenecken und Kiosken. Hunderte nahmen teil, dann kam die Polizei, prompt blockierten einige die Straße und die Polizei löste die Demo mit Wasserwerfern und Tränengas auf - ein erstes Abtasten zwischen Demonstranten und Polizei, eine Art Vorglühen auf beiden Seiten. Schnell folgte die Kritik, das Vorgehen der Polizei sei "unverhältnismäßig" gewesen.

Der Protest wird nicht abgewürgt

Noch mehr aber als gegen diese (harmlose) Polizeiaktion richtet sich die Kritik gegen die Maßnahme, die Protestcamps in der Stadt zu verbieten. Für die Gipfelgegner sollten die Zeltlager wichtige Orte sein, um den Protest zu organisieren, sich auszutauschen und den tausenden Zugereisten einen Schlafplatz zu bieten. Die Polizei räumte zwei Camps mit richterlicher Genehmigung. Sie ist der Ansicht, dass diese als Rückzugsorte für gewaltbereite Linksextremisten dienen, was vermutlich zutrifft. Mahnende Stimmen warnen hingegen davor, dass deswegen sogar die Demokratie schaden nähme. Das ist maßlos übertrieben. Die Gipfelgegner werden trotzdem ihre Kritik vortragen, der Protest wird deswegen nicht abgewürgt. 

Die demokratische Protestkultur ist nicht durch das konsequente Einschreiten der Polizei gefährdet, die am Ende nur die Vorgaben aus der Politik umsetzt. Gefährdet ist die Protestkultur durch gewaltbereite Linksextremisten, auf Demos der "Schwarze Block", die zu Gewalt gegen Beamte und den "Staat" aufrufen. Den Militanten geht es um Attacken auf das verhasste "Schweinesystem", Angriffe gegen Polizisten gehören dazu. Das hat die Vergangenheit immer wieder gelehrt. Die Militanten wollen die Bilder produzieren, die ihnen zur Rechtfertigung ihres Tuns dienen und den Widerstand glorifizieren, und die dann großformatig in autonomen Cafés hängen - quasi auch als Werbebotschaft für den Nachwuchs.

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Bis zu 8000 gewaltbereite Linksextremisten sollen aus ganz Europa nach Hamburg reisen. Ladenbesitzer verrammeln ihre Läden, weil sie wissen, was da für ein Sturm losbrechen kann. Sie wissen auch: Polizisten werfen in der Regel keine Schaufensterscheiben ein, sondern ein randalierender Mob.


Polizei reagiert nur auf konkrete Erfahrungen

Vor wenigen Tagen präsentierte die Hamburger Polizei sichergestellte Waffen, die in einer Rostocker Wohnung gefunden wurden: Feuerlöscher mit brennbarer Flüssigkeit, Baseballschläger. Steinschleudern mit Stahlkugeln, Schlagstöcke und Polenböller. Zwei Linksextremisten aus Berlin wurden in Hamburg verhaftet, weil sie Waffendepots in den Vierteln anlegen wollten, wo mit Randale zu rechnen ist. Die Gewaltbereitschaft scheint diesmal besonders groß zu sein.

Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, wenn die Polizei alles daransetzt, um eine größtmögliche Sicherheit zu garantieren. Es geht in diesen Tagen auch nicht nur um eine Demo für das autonome Zentrum Rote Flora, wie bei den letzten, brutalen Ausschreitungen vor vier Jahren. Sondern Hamburg ist für zwei Tage Mittelpunkt der Welt, 20 Staats- und Regierungschefs weilen in der Stadt - der Sicherheitsaufwand ist gigantisch. Polizei und die Sicherheitskräfte haben den größten Einsatz in der Hamburger Geschichte gestartet - in dieser explosiven Stimmung ist konsequentes Vorgehen der Polizei die richtige Strategie. Anders lässt sich so ein Gipfel in einer Stadt wie in Hamburg nicht sichern. Und ein Gipfel sollte auch hier möglich sein. 

Sicher, man muss nicht alle Bedrohungsszenarien glauben, die von Seiten der Polizei an die Wand gemalt werden. Vielleicht artet die große Auftaktdemo am Donnerstag mit dem aussagekräftigen Namen "Welcome to Hell ("Willkommen in der Hölle") nicht in der Weise aus, wie befürchtet. Doch darauf hoffen sollte man nicht.

Der Kollege Daniel Wüstenberg hat eine andere Meinung. Er sagt, die G20-Proteste sind eine Eskalation mit Ansage von oben. Die Haltung des Hamburger Senats nimmt dabei groteske Züge an.

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