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Kommentar

Hamburg: G20-Proteste: Eine Eskalation mit Ansage von oben

Die Haltung des Hamburger Senats zu G20-Protestcamps nimmt groteske Züge an: Mit Tränengas wird die Grünanlagenverordnung durchgesetzt, es gibt Verletzte. Auf der Strecke bleiben die Inhalte und verheizte Polizisten.

G20-Gipfel Hamburg: Der Polizei-Gipfel ist schon da

Der Vorlauf des G20-Gipfels in Hamburg gerät immer mehr zum unwürdigen Schauspiel. Regisseur ist dabei die Regierung der Hansestadt, also der Senat um Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Andy Grote (beide SPD), die offenbar mit Billigung des grünen Koalitionspartners ihre Polizeibeamte in einem bizarren Kleinkrieg um Zelte verheizen.

Ein "Festival der Demokratie" rief Grote zum G20-Gipfel aus, die Demokratie scheitert an der Alster in diesen Tagen aber schon an der Grünanlagenverordnung.

Das G20-Camp-Verbot ist alles andere als demokratisch

Die Ursache dafür liegt in der Vergangenheit: Monatelang ignorierte der Senat beharrlich die Tatsache, dass sich Tausende Demonstranten auf den Weg nach Hamburg machen wollten. Anstatt ihnen eine zentrale Fläche zur Verfügung zu stellen, auf der sie schlafen, essen, duschen, diskutieren und Inhalte entwickeln können, verschanzt sich die Innenbehörde hinter dem Totschlagargument, dass solche Camps auch von Kriminellen als Rückzugsort und Vorbereitungsraum für Straftaten genutzt werden könnten.

Der Hinweis mag zwar richtig sein, allerdings ist es naiv zu glauben, dass sich gewaltbereite Demonstranten nun aufgrund fehlender Zeltplätze aus Hamburg fernhalten. In der gut vernetzten linken Szene werden sie auch anderweitig eine Schlafstätte bekommen, von wo aus sie - deutlich diskreter - ihre Aktionen planen können und die ihnen einen Rückzugsort bietet.

Die große Mehrheit der friedlichen Demonstranten vorbeugend in Sippenhaft zu nehmen und ihnen ein Camp zu verweigern, das ist alles andere als demokratisch - der Diskurs über die Inhalte des Gipfeltreffens bleibt auf der Strecke, stattdessen verlieren sich die Akteure im Klein-Klein der Bürokratie und müssen sich um vermeintliche Banalitäten wie Schlafplätze oder Nahrung kümmern.

G20-Gipfel: So ist die Stimmung bei Anwohnern des Karoviertels

Mit Tränengas Grünanlagenverordnung durchgesetzt

Die fast logische Folge: Die - mitnichten nur linksextremen - Protestler errichteten am Abend in einem Park im Stadtteil Altona erneut ein eher symbolisches "wildes Camp" mit einem Dutzend Zelten - ein Verstoß gegen Paragraph 1 der Hamburgischen Grünanlagenverordnung, eine Ordnungswidrigkeit. Es wurde Musik gehört, es wurde Bier getrunken, es war friedlich - bis der nächste Akt des "Festivals der Demokratie" aufgeführt wurde:

Mehrere martialisch auftretende Hundertschaften der Polizei rückten in den Park vor, um der Ordnungswidrigkeit ein Ende zu setzen. Am Schluss gab es Verletzte, nachdem Beamte mit Tränengas sprühten - um die Grünanlagenverordnung durchzusetzen! Ob dieser Einsatz verhältnismäßig war, darf bezweifelt werden. Dennoch: Das Ziel ist die Camp-Verhinderung um jeden Preis und der Befehl dafür kommt von ganz oben.

Die Stimmung kippte: Der Einsatz sprach sich schnell herum, im angrenzenden Stadtteil St. Pauli sammelten sich laut Polizei rund 1000 Menschen auf einer Hauptverkehrsstraße. Rangeleien, Wasserwerfereinsatz, wieder Verletzte, hässliche Bilder im Fernsehen - das volle Programm. Andy Grote weiß, dass solche Solidarisierungen stattfinden - er wohnt selbst auf St. Pauli, die Hamburger Polizei hat dieses Spiel schon unzählige Male mitgemacht.

G20 Timo Zill dbate Polizei

Der Hamburger Senat setzt auf Konfrontation

Und trotzdem setzt der Senat auf volle Konfrontation. Er will auf Biegen und Brechen verhindern, dass breiter Protest - auch bunter und kreativer - in die Stadt getragen wird. Das Zeltverbot ist faktisch die Verhinderung dieses Protestes - und das ist verfassungsrechtlich bedenklich und politisch unanständig. 


Die Kraftmeierei in den Straßen und den Parks unter dem Vorwand des Grünanlagenschutzes ist dazu noch verlogen. Denn wie ernst es die Hamburger Behörden mit dem Schutz der Grünanlagen meinen, wird sich voraussichtlich schon am Wochenende nach dem Gipfel zeigen: Dann werden unter den Augen der Polizei wieder besoffene Menschenhorden über Grünflächen trampeln und gegen das Stadtgrün urinieren. "Schlagermove" auf St. Pauli - das selbsternannte "Festival der Liebe".

Damit der G20-Gipfel noch zum "Festival der Demokratie" wird, sollten beide Seiten, Gipfelgegner und allen voran der Senat, ihre Muskelspiele einstellen und auf Deeskalation setzen, alles andere wäre skandalös. Vielleicht geht es dann auch um Inhalte und nicht nur um ein paar Zelte.

Der Kollege Tim Schulze hat eine andere Meinung. Er sagt, Härte der Polizei ist vonnöten.