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Meinung

G20-Gipfel: Hamburg vor G20: Szenen aus einer genervten Stadt

Ein "Festival der Demokratie" versprach der Innensenator, "stolz" ist der Bürgermeister - die Woche vor dem G20-Gipfel in Hamburg zeigt, was die Bürger der Hansestadt sind: vor allem genervt. Acht Beispiele aus einer Stadt im Ausnahmezustand.

Ja, es sind nur zwei Tage - wenn man den Vorlauf mit hinzuzieht, sind es vielleicht zwei Wochen. Das Ende des G20-Gipfels in Hamburg ist schon vor seinem eigentlichen Anfang absehbar. Aber schon jetzt sind viele Hamburger genervt von den Begleiterscheinungen des politischen Großereignisses - vor allem weil sie sich fragen: Wozu das Ganze? Die Erwartungen an greifbare Ergebnisse des Treffens hat Bundeskanzlerin Merkel schon heruntergeschraubt - die Belastungen durch den Gipfel mögen, jede für sich genommen, gering erscheinen, zusammen sind sie für die Bevölkerung aber schon jetzt immens, wie die Beispiele zeigen.

Laute Hubschrauberflüge - Tag und Nacht

Mindestens elf Polizei-Hubschrauber (die Behörden sprachen auch schon von 19) sind für den G20-Gipfel in Hamburg stationiert. Wenn man die schon mal hat, sollte man sie auch fliegen lassen. Nach diesem Motto agiert die Einsatzleitung in Hamburg nach Meinung vieler. Das Knattern der Helikopter gehört in bestimmten Stadtteilen seit Wochen längst zum "guten" Sound.


Richtig nervig wird es allerdings, wenn die Piloten nach Einbruch der Dunkelheit abheben. Wenn die Lautstärke und das monotone Dröhnen die Menschen in ihren Wohnungen aus dem Schlaf reißen. Die Polizei bittet zwar wortreich um Verständnis für die Flüge, bei denen es sich oftmals um Übungsflüge handelt - das Verständnis ist bei vielen Hamburgern aber längst aufgebraucht.


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Blockierte Straßen und Fahrradwege 

Schon Wochen vor dem Gipfel begann die Polizei damit, sogenannte Schleusungen von Wagenkolonnen der Staatsgäste durch den "Transferkorridor" zu trainieren. Im Klartext heißt das: Begleitet von zig Polizeifahrzeugen rasen schwarze Limousinen durch die Stadt, Kreuzungen werden dann kurzerhand und unangekündigt von Polizeimotorrädern minutenlang dichtgemacht - gerne auch in der Rush-Hour. Das Ganze dürfte sich noch verschärfen, wenn es vom Trainings- in den Realitätsmodus geht und innerhalb kürzester Zeit dutzende Fahrzeugkolonnen durch die Stadt geleitet werden. Staus sind programmiert, genervte Autofahrer auch. Hinzu kommt die Sperrung des Alten Elbtunnels während der Gipfelzeit, eine von nur drei Straßenverbindungen vom Norden in den Süden der Stadt.

Wer auf das Rad umsteigt, hat es auch nicht unbedingt leichter. Immer wieder sind Fahrradwege blockiert. Wenn nicht durch die üblichen Falschparker, Baustellenmaterial oder Mülltonnen, dann eben durch blau-weiße Mannschaftswagen oder dunkelgrüne Panzerfahrzeuge.


Kleinliche Polizisten

Rund 10.000 Mitarbeiter versehen bei der Hamburger Polizei ihren Dienst - zum G20-Gipfel kommen noch Tausende aus anderen Bundesländern hinzu, sie stehen an fast jeder Straßenecke und nehmen es teilweise sehr genau. Während sich die einheimischen Polizisten gewöhnlich kaum darum scheren, wenn zum Beispiel Fahrradfahrer mit kaputtem Licht unterwegs sind, greifen Beamte aus Schleswig-Holstein oder Rheinland-Pfalz bei Bagatellen durch. Sie weisen dann in ihrem Heimatdialekt Radler abends auf dem hell erleuchteten Jungfernstieg zurecht und belehren über die Pflicht zur ordnungsgemäßen Beleuchtung hin. Das empfindet der eine oder andere Betroffene als unübliche Schikane.


Eingeschränkter Bus- und Bahnverkehr

Bislang fahren Bus und Bahn in der Hansestadt weitgehend nach Plan, von einzelnen Störungen in Folge von Sabotageakten einmal abgesehen. Dass die Nutzer den Nato-Draht, mit denen Bahnhöfe eingezäunt wurden, bisweilen befremdlich finden - sei's drum. Umständlich wird es jedoch an den beiden Gipfel-Tagen am 7. und 8. Juli: Der Hamburger Verkehrsverbund kündigt an, dass sämtliche Buslinien, die normalerweise durch die City fahren, an der Grenze zur Innenstadt enden. Ein Shuttlebus-System soll die Bürger dann durch das Stadtzentrum bringen. Zudem kündigen die Verkehrsbetriebe weitere "temporäre Beeinträchtigungen und einzelne Fahrtausfälle" an. Eine Fährverbindung über die Elbe wird zum Beispiel komplett eingestellt.

Längere Fahrtzeiten auf dem Weg zur Arbeit, zu Freunden oder zum Einkaufen müssen die Fahrgäste also in jedem Fall einplanen.

Auch wer weiter weg will, muss sich auf Einschränkungen einstellen: Züge nach und aus Schleswig-Holstein fahren nicht mehr am Hauptbahnhof, der preiswerte Interregio-Express der Deutschen Bahn zwischen Berlin und Hamburg fährt sogar überhaupt nicht - weitere Fahrplanänderungen nicht ausgeschlossen.

Geschlossene Geschäfte, Bars, Sehenswürdigkeiten

"Wir werden die Beeinträchtigungen für die Hamburgerinnen und Hamburger in der Stadt so gering wie möglich halten", verspricht der Senat. In der Realität sehen die Beeinträchtigungen so aus: Zahlreiche Geschäftsleute schließen ihre Läden während der Gipfeltage, Wirte machen Bars und Restaurants dicht, Eltern wollen ihre Kinder nicht in Kitas und Schulen schicken, Sehenswürdigkeiten wie die Elphilharmonie sind auf Tage geschlossen, Firmen geben ihren Mitarbeitern frei, selbst ein städtisches Schwimmbad hat mehrere Tage zu. Die Auswirkungen des Gipfels auf den Alltag der Hamburger Bürger und Touristen sind alles andere als gering.

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Beschnittene Grundrechte

Auf einer Fläche von 38 Quadratkilometern verbietet die Hamburger Polizei während des G20-Gipfels Demonstrationen - generell, ohne Ausnahme. Betroffen sind davon zwar laut Polizei "nur" fünf Prozent der Stadtfläche - das kann aber nicht der Maßstab sein. Denn Hamburg besteht auch aus Wasser, aus Wiesen, Feldern und Wäldern und aus eher ländlich geprägten Stadtteilen. In der Verbotszone liegen aber dicht besiedelte Stadtteile wie die Sternschanze, Eimsbüttel oder Barmbek.

Zehntausende Menschen leben während des Treffens in einer Zone, in der ein Grundrecht per "Allgemeinverfügung" ausgesetzt ist. Offiziell geht es um die Sicherheit der Staatsgäste, deren Konvois durch das Gebiet rasen sollen.

Für viele Hamburger drängt sich aber nicht nur wegen der "Transferkorridore" der Verdacht auf, dass unliebsamer Protest auf Biegen und Brechen verhindert werden soll.  Auch vor der Teilnahme an einer angekündigten gemeinsamen Fahrradtour im "Transferkorridor" warnt die Polizei.

Verhinderte G20-Camps

Steffen Seibert höchstpersönlich war es, der zusagte, dass auch während des G20-Gipfels in der Hansestadt demonstriert werden darf. Angela Merkels Sprachrohr stellte bei Twitter klar, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch während des Treffens in Hamburg gilt.


Nun ist es tatsächlich so, dass abseits der "Transferkorridore" Demonstrationen stattfinden, auch im Vorfeld des Gipfels können die Menschen auf die Straße gehen. Leicht gemacht wird es den Protestlern aber nicht. Der Senat, allen voran Innensenator Andy Grote, werden nicht müde, zu betonen, dass ein Camp mit Schlaf- und Kochmöglichkeiten nicht geduldet werde. Wenn sich aber Tausende auf den Weg nach Hamburg machen, um gegen die Politik der G20 zu protestieren, sie aber weder preiswert schlafen, noch Essen zubereiten können, kommt das faktisch einer Protestverhinderung gleich.

Rechtlich mag das gehen, auch wenn die Diskussion um Protestcamps immer wieder vor Gerichten landet. Politisch ist es aber ein Armutszeugnis, dass der Senat sich nicht als freundlicher Gastgeber von Demonstranten präsentiert, während die Gipfelteilnehmer hofiert werden. Stattdessen dringen nach Einbruch der Dunkelheit Hundertschaften der Polizei auf der Elbinsel Entenwerder in ein Protestcamp ein, um unter Einsatz von Gewalt ein Dutzend Schlafzelte zu beschlagnahmen - das sorgt in der Hamburger Öffentlichkeit für Unverständnis, sieht man sich doch allzu gerne als "Tor zur Welt".

Angespannte Stimmung

Die Unsicherheit vor dem Gipfel ist bei allen Akteuren spürbar. Die einen fürchten sich vor randalierenden Horden, die anderen vor Anschlägen, wieder andere vor Überwachung und Repression durch die Behörden. Angereichert wird diese Gemengelage durch scharfe Rhetorik von allen Seiten, Deeskalation Fehlanzeige - alles scheint auf eine Konfrontation in den kommenden Tagen hinauszulaufen. Selbst gewählte Politiker wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Justizkollege Heiko Maas stimmen in den Panikgesang mit ein. Das alles verunsichert die Hamburger, deren Heimat Bürgermeister Olaf Scholz gerne zur "Weltstadt" machen würde. Ob die Bewohner der Stadt diesen Status aber selbst überhaupt haben wollen, danach hat noch keiner gefragt. Wenn das Prädikat "Weltstadt" mit solchen Belastungen wie vor dem G20 einhergeht, werden sie möglicherweise gerne darauf verzichten.