Andy Grote

2015 hatten sich die Hamburgerinnen und Hamburger gegen eine Bewerbung ihrer Stadt als Olympia-Austragungsort ausgesprochen. Für Sportsenator Grote kein Grund, es nicht noch einmal zu versuchen.

Tonnenweise werden Drogen über die Nordseehäfen nach Europa geschmuggelt. Die Kriminalität der Kartelle bedroht die Sicherheit auch in den deutschen Seehäfen. Gemeinsam will man darauf reagieren.

Mit über einer halben Million Menschen täglich ist der Hauptbahnhof in Hamburg der meistfrequentierte in Deutschland. Und er gilt als Kriminalitätsbrennpunkt. Kontrollen sollen für Sicherheit sorgen.

In Hamburg ist die AfD in einem Rechtsstreit um Äußerungen von Innensenator Andy Grote (SPD) in der Bürgerschaft vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht wies die von Landespartei, Bürgerschaftsfraktion und mehreren AfD-Abgeordneten eingereichten Anträge nach Angaben vom Freitag größtenteils bereits als unzulässig ab. In den verbleibenden Fällen verwarf es sie dann in der Sache. Senatoren seien "ausdrücklich berechtigt", in Parlamentsdebatten ihren Standpunkt darzulegen.

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer Konferenz in Bremerhaven über den weiteren Umgang mit der AfD verständigt. Sollte die - derzeit eingefrorene - Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch gerichtlich bestätigt werden, soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag ankündigte. Diese soll sich unter anderem mit den Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst befassen.