Andy Grote

In Hamburg ist die AfD in einem Rechtsstreit um Äußerungen von Innensenator Andy Grote (SPD) in der Bürgerschaft vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht wies die von Landespartei, Bürgerschaftsfraktion und mehreren AfD-Abgeordneten eingereichten Anträge nach Angaben vom Freitag größtenteils bereits als unzulässig ab. In den verbleibenden Fällen verwarf es sie dann in der Sache. Senatoren seien "ausdrücklich berechtigt", in Parlamentsdebatten ihren Standpunkt darzulegen.

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer Konferenz in Bremerhaven über den weiteren Umgang mit der AfD verständigt. Sollte die - derzeit eingefrorene - Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch gerichtlich bestätigt werden, soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag ankündigte. Diese soll sich unter anderem mit den Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst befassen.

Nach den israelischen Angriffen im Iran wird der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen in Deutschland verstärkt. "Wir werden sicherheitspolitische Vorkehrungen treffen, um einen erhöhten Schutz israelischer und jüdischer Einrichtungen in Deutschland zu ermöglichen", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag in Bremerhaven. Er begründete dies mit einer möglichen "Bedrohungslage", die sich aus der Situation im Nahen Osten entwickeln könne.

Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern hat bei der seit langem umstrittenen Vorratsdatenspeicherung einen Kompromiss erzielt, der womöglich noch in der laufenden Legislaturperiode des Bundestags umgesetzt werden kann. "Ich halte das für möglich", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Aussicht auf eine Umsetzung trotz der geplanten vorgezogenen Neuwahl zum Abschluss der IMK am Freitag in Rheinsberg in Brandenburg.

Sehen Sie im Video: Bundesweite Razzien – im Fokus steht das "Islamische Zentrum Hamburg".
 
 
 
 
Im Zusammenhang mit Islamismus-Ermittlungen haben deutsche Sicherheitsbehörden bundesweit Razzien durchgeführt. Hier Aufnahmen aus München, Frankfurt und Hamburg. Das Bundesinnenministerium teilte mit, dass insgesamt am Donnerstag 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht worden seien und fügte hinzu, dass im Fokus der Ermittlungen das "Islamische Zentrum Hamburg e.V.", kurz IZH, stünde, sowie fünf weitere Vereinigungen. Das IZH stehe im Verdacht, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu richten, erklärte das Ministerium. Durchsuchungseinsätze gab es in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen.