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Frühere Zitate zur Sicherheit des G20-Gipfels Was Scholz und Co. vollmundig versprachen ...

Olaf Scholz
Er holte den G20-Gipfel in die Hansestadt: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, SPD
© Jens Büttner/DPA
Vor dem Hintergrund der Gewaltexzesse während des G20-Gipfels erscheint manches frühere Zitat von Politikern und Polizei in anderem Licht. Besonders Bürgermeister Olaf Scholz lehnte sich weit aus dem Fenster.

Die schweren Krawallen in Hamburg haben den G20-Gipfel bestimmt und das Politische in den Hintergrund gedrückt. Bürgermeister Olaf Scholz räumte ein, dass er sein Sicherheitsversprechen an die Bürger nicht eingehalten hat. "Das ist sehr bedrückend, dass uns das nicht gelungen ist", sagte der SPD-Politiker am Samstag in einem ARD-"Brennpunkt". Für den größten Polizeieinsatz in der Hamburger Nachkriegsgeschichte seien 20.000 Einsatzkräfte mit aller notwendigen Technik aus ganz Deutschland geholt worden. "Trotzdem ist es nicht gelungen zu verhindern, dass sehr brutale Gewalttäter an verschiedenen Stellen der Stadt zum Beispiel Autos anzünden und ähnliche Dinge tun."

Die Aussagen von Scholz, seinem Innensenator Andy Grote und Polizei-Einsatzleiter Hartmut Dudde klangen da noch ganz anders:

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD):

- "Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren." Die Polizei sei sehr gut vorbereitet und werde mit fast 20.000 Kräften für einen geregelten Ablauf des Gipfels sorgen. "Wir werden Gewalttaten und unfriedliche Kundgebungsverläufe unterbinden." (Juli, "Tagesspiegel am Sonntag")

- "Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus. Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist." (Juni, DPA-Politik-Talk)

- "Es geht gar nicht woanders." (Juni, DPA-Politik-Talk)

- "Die Gefahr geht aus von einer ganz kleinen Gruppe von Leuten, die nicht möchte, dass die Gipfelteilnehmer ungefährdet sind." Die Polizei bereite sich unterstützt von Beamten aus anderen Ländern auf alle Wahrscheinlichkeiten gut vor, um Sicherheit zu gewährleisten. (Juni, DPA-Politik-Talk)

- "In Hamburg haben wir Erfahrung mit Demonstrationen, auch mit solchen, deren Anmelder den Satz "Ich rufe alle Teilnehmer auf friedlich zu sein" nicht über die Lippen bringen." (Juni, "Zeit")

- "Tatsächlich glaube ich, dass das eine große Sache ist für unsere Stadt." (Juni, DPA-Politik-Talk)

- "Es ist eine gute Sache, dass es diesen G20-Gipfel in Hamburg geben wird." (Ende 2016, DPA)

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD):

- "Es ist eine Chance, dass die Regierungschefs mit einem autokratischen, populistischen Background mitkriegen, wie eine lebendige demokratische Gesellschaft funktioniert und wie intensiv auch die Auseinandersetzung ist. Eigentlich muss das ein Stück der Hamburger Gipfelkultur sein." Er gehe davon aus, dass der allergrößte Teil der Protestaktionen friedlich sein werde. "Im Prinzip ist das ein Festival der Demokratie." Er rechne nur ganz vereinzelt mit Problemen. (Mai, DPA)

- "Der G20-Gipfel wird auch ein Schaufenster moderner Polizeiarbeit sein." (Mai, DPA)

- Der "allergrößte Teil der Proteste" werde "sehr bunt, sehr vielfältig, aber friedlich sein". Es werde jedoch auch ein paar gewaltbereite Aktionen geben. "Dafür ist die Polizei vorbereitet." Man habe ein sehr hohes Gewaltpotenzial in der linksextremistischen Szene. "Wir können auch einen terroristischen Anschlag nicht völlig ausschließen, dazu haben wir aber keine konkreten Hinweise." (Juli, ZDF-"Morgenmagazin")

- "Das ist eine Herausforderung, die die Hamburger Polizei noch nicht zu bestehen hatte." (Juli)

Polizei-Einsatzleiter Hartmut Dudde:

- "Wir werden die gesamte bundesdeutsche Polizei hier in Hamburg haben, eigentlich mit allem, was Polizeien so besitzen, sowohl an Technik als auch an anderem Equipment." (Juni)

- "Wir wollen auch im Vorfeld gerne, dass alles heil bleibt in dieser Stadt." (Juni)

Regierungssprecher Steffen Seibert:

- "Wir wollen natürlich, dass das Leben in der Stadt an beiden Tagen so normal wie möglich bleibt." (Februar)

- Das Gelände erfülle alle "logistischen und sicherheitstechnischen Anforderungen" für ein solches Treffen.  (Juni 2016)

joe/DPA

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