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Gerhard Schröder: Agenda 2010 bleibt - basta

Die IG Metall bezieht ihre neue Zentrale und feiert mit Gerhard Schröder. Vor der versammelten Kritikerschar verteidigt der Kanzler seine Agenda 2010. Ein paar Streicheleinheiten aber hielt er für die Gewerkschafter noch parat.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hält trotz anhaltender Kritik ohne Abstriche an der "Agenda 2010" fest. "Dass wir den Sozialstaat verändern müssen und das auch tun, haben wir mit der Agenda 2010 bewiesen - ich halte daran fest, ohne Abstriche", sagte Schröder am Mittwoch bei der offiziellen Eröffnung der neuen IG-Metall-Zentrale in Frankfurt am Main. Nur auf diese Weise bleibe Sozialstaatlichkeit auf Dauer bezahlbar und sicherbar.

Adressat der Kanzlerworte war die IG Metall nicht nur wegen der Eröffnungsfeier. Sie gehört zu den schärfsten Kritikern der Agenda. Sie sei "wirtschaftlich, sozial und politisch erfolglos geblieben", heißt es in einem Positionspapier des Vorstandes zur Bundestagswahl. Die Fortsetzung dieser Politik werde die Probleme in Deutschland nicht lösen, sondern weiter verschärfen. IG-Metall-Chef Jürgen Peters ging aber nur indirekt auf den Dissenz ein. Dass so viele Gäste - unter ihnen der Bundeskanzler - gekommen seien, beweise "doch eine bestimmte Nähe zu uns - wenngleich nicht immer eine inhaltliche".

Zu der Einweihung des Hochhauses waren auch DGB-Chef Michael Sommer, der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) und der ehemalige IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel gekommen.

Im Streit um die Tarifautonomie stellte sich Bundeskanzler Schröder allerdings klar an die Seite der Gewerkschaften. "Zum Sozialstaat gehört Tarifautonomie, also das freie Aushandeln von Arbeitsbedingungen, Löhne eingeschlossen", sagte er. Betriebsnahe Lösungen - wie sie von Union und FDP gefordert werden - müssten auf der Basis von Freiwilligkeit und Gleichberechtigung getroffen werden. "Dazu gehört, dass man nicht den Versuch macht, dem Partner das Kreuz zu brechen, indem man seine zentrale Verhandlungsmacht massiv in Frage stellt oder gar gesetzlich einschränkt", sagte Schröder.

Auch für den Erhalt der betrieblichen Mitbestimmung will sich der Bundeskanzler einsetzen. Die Mitbestimmung habe Deutschland nicht geschwächt, sondern stark gemacht. "Ich beschäftige mich nicht damit, wie ich das in Deutschland wegbekomme, sondern wie ich das europafest kriege", sagte Schröder. Angesichts dieser Aussagen sprach der IG- Metall-Vorsitzende Peters von einem "vorsichtigen Schulterschluss".

DPA / DPA