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Schiedskommission Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben

Altkanzler Gerhard Schröder
Altkanzler Gerhard Schröder war von 1999 bis 2005 SPD-Vorsitzender (Archivbild)
© Christoph Soeder / DPA
Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover hat entschieden: Ex-Kanzler Gerhard Schröder darf in der Partei bleiben. Allerdings sind noch zwei weitere Instanzen möglich.

Altkanzler Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Das hat die zuständige Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover laut Nachrichtenagentur DPA an diesem Montag entschieden. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Schröder sei kein Verstoß gegen die Parteiordnung nachzuweisen, hieß es zur Begründung. Die Kommission sieht damit keine Grundlage für eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss. Ein Parteiausschluss ist damit zumindest vorläufig vom Tisch. 

Allerdings sind in dem Parteiordnungsverfahren noch zwei weitere Instanzen möglich: der SPD-Bezirk Hannover und die SPD-Bundesschiedskommission. Binnen zwei Wochen kann gegen die Entscheidung der Schiedskommission Berufung eingelegt werden.

Gleich 17 SPD-Gliederungen hatten das Parteiordnungsverfahren gegen Schröder beantragt, hinzu kamen weitere Anträge, die den formalen Vorgaben nicht entsprachen. Die Schiedskommission in Hannover hatte das Verfahren Mitte Juli parteiöffentlich, aber unter Ausschluss der Medien verhandelt. Schröder selbst war zu dem Termin weder persönlich erschienen noch hatte er einen Anwalt geschickt. 

Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover ist für das Verfahren zuständig, weil Schröder Mitglied des dazu gehörenden SPD-Ortsvereins Oststadt-Zoo ist. 

Gerhard Schröder in der Kritik – nicht nur bei der SPD

Der 78-Jährige steht seit Langem in der Kritik, weil ihm eine allzu große Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin und zur russischen Energiewirtschaft vorgeworfen wird. Nach dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf das Nachbarland Ukraine wurden Rufe nach einem Parteiausschluss des früheren Vorsitzenden immer lauter.

Zuletzt hatten Äußerungen Gerhard Schröders in einem exklusiven stern-Interview parteiübergreifend für massive Kritik gesorgt. Unter anderem behauptete der Altkanzler, Moskau strebe in dem Konflikt eine Verhandlungslösung an. Den Krieg bezeichnete er als "Fehler", jedoch distanzierte er sich nicht von Kreml-Herrscher Putin: "Muss ich denn über jedes Stöckchen springen, das mir hingehalten wird? So bin ich nicht. Ich habe da Entscheidungen getroffen, und dazu stehe ich, und ich habe klargemacht: Vielleicht kann ich noch mal nützlich sein", sagte Schröder.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte Schröder wegen dessen Äußerungen zum Ukraine-Krieg bereits im April nahegelegt, aus der Partei auszutreten. Allerdings ist der Altkanzler in der SPD nicht komplett isoliert. Es gebe auch viele SPD-Mitglieder, die sich mit Schröder solidarisierten, sagte der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, am Rande der Verhandlung des Parteiordnungsverfahrens. "Die sagen: Wenn Gerhard Schröder ausgeschlossen wird, dann ist für mich nach 40 Jahren auch Schluss."

Gerhard Schröder trat 1963 in die SPD ein. Von 1999 bis 2004 war er Vorsitzender der Sozialdemokraten, von 1998 bis 2005 Bundeskanzler.

Quelle: "Süddeutsche Zeitung", Nachrichtenagentur DPA

wue / fs

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