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Gesetz: Müntefering will sittenwidrige Löhne verbieten

Die Bundesregierung arbeitet an einem gesetzlichen Verbot von Mini-Löhnen. Das sagte Vizekanzler Franz Müntefering in einem Zeitungsinterview. Ausschlaggebend wird die orts- und branchenübliche Höhe eines Lohns sein.

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) bereitet ein gesetzliches Verbot von Mini-Löhnen vor. Müntefering sagte der "Bild am Sonntag" auf die Frage, was er gegen Stundenlöhne von zwei oder drei Euro tun wolle: "Ich will sittenwidrige Löhne gesetzlich verbieten. Es verstößt gegen die Menschenwürde, wenn Menschen, die voll arbeiten, mit ihrem Einkommen unter dem Existenzminimum liegen."

Ausdrücklich kündigte Müntefering an, verbindliche Grenzen für die Sittenwidrigkeit von Löhnen festzusetzen. "Wir wollen das im Gesetz präzisieren, damit wir gegen Verstöße besser vorgehen können", so der Arbeitsminister. Dabei wolle er sich an Gerichtsurteilen orientieren: "Wenn der Lohn 30 Prozent unter dem in der Branche oder vor Ort üblichen Tarif liegt, dann ist die Sittenwidrigkeit erreicht." Alternativ könne man als "Richtmarke" den so genannten unangemessen niedrigen Lohn festsetzen. "Der beginnt schon bei 20 Prozent unterhalb der orts- oder branchenüblichen Höhe", erklärte der Vizekanzler: "Eine der beiden Größen sollten wir ins Auge fassen."

Zur Begründung sagte Müntefering, es könne nicht sein, "dass die öffentlichen Kassen von einigen Unternehmern ausgebeutet werden - weil wir über Sozialtransfers die Hungerlöhne aufstocken". 500.000 Menschen mit einem Vollzeitjob verdienten so wenig, dass sie anschließend Arbeitslosengeld II bekämen. "Das darf so nicht bleiben. Da müssen wir für Ordnung sorgen", rügte der SPD-Politiker.

AP / AP
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