HOME

Gesine-Schwan-Gespräch: Gesine Schwan sieht Demokratie durch Vertrauenskrise gefährdet

Hamburg - Die ehemalige Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan hat davor gewarnt, dass sich die gegenwärtige Vertrauenskrise in Deutschland zu einer Krise der Demokratie auswachsen könnte. In einem Interview mit dem stern sagte die Präsidentin der Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder, in Ostdeutschland steige zur Zeit die Gefahr, "dass die Demokratie selbst infrage gestellt wird". In den neuen Ländern beobachte sie eine "forcierte DDR-Nostalgie". Schwan schloss nicht aus, dass der Überdruss an der Demokratie auch auf den Westen übergreifen könnte. Sie habe immer bezweifelt, "dass die Demokratie in Westdeutschland so tief verankert sei, wie viele das selbstverständlich meinen". Zwar sei der Westen besser gewappnet als der Osten, aber die "Probe aufs Exempel" komme erst noch.

Bei den Protesten gegen Hartz IV sieht Schwan einen sich selbst verstärkenden Prozess: "Die Angst steigert die Hektik, und die Hektik steigert die Angst." Aufgrund historischer Fakten sei in Deutschland das Potenzial für Angst sehr groß. Sie erinnerte daran, dass schon bei den Wählern der Nationalsozialisten "die Angst des Kleinbürgertums vor sozialer Deklassierung" eine große Rolle gespielt habe.

Ausdrücklich warnte Schwan vor den Gefahren des politischen Extremismus. Noch bilde die repräsentative Demokratie dagegen einen Damm. "Aber wenn sich die soziale und ökonomische Situation weiter verschlechtert, dann wird es gefährlich", so Schwan zum stern.

Noch sei die Zustimmung zu den demokratischen Parteien viel größer als in der Weimarer Republik. "Aber wenn die demokratischen Parteien selbst anfangen, populistisch zu werden, dann wird es heikel", warnte die Professorin. Um das Vertrauen der Bürger wieder zu gewinnen sei eine gemeinsame Kraftanstrengung notwendig: "Unsere Krise kann dann überwunden werden, wenn nicht nur die Regierung und die Opposition, sondern alle Eliten endlich begreifen, was auf dem Spiel steht, und sich nicht der Versuchung hingeben, nur ihre eigenen Interessen zu verfolgen."