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Gesundheitsminister Rösler Der Quacksalber von der FDP


Philipp Röslers geplanter Umbau des Medikamentenmarktes dämpft vielleicht die Kosten - aber ganz bestimmt jede Erwartung an ihn.
Ein Kommentar von Dorit Kowitz

Wow, das klingt wild und gefährlich: "So breche ich das Preismonopol der Pharmaindustrie", droht Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler am Schwarzen Brett der Deutschen, also in "Bild". Mensch soll staunen: Ausgerechnet ein Liberaler zeigt der renditeverwöhnten Arzneimittelbranche die Zähne? Beißt ihr womöglich die fetten Gewinne weg? Wow!

Zuvor hatte Röslers Haus schon in der "FAZ" seine Pläne lanciert, wie er der Kostenexplosion bei den Medikamenten beikommen will. Nötig ist das: Allein vom Jahr 2008 auf das Jahr 2009 waren die Ausgaben der Krankenkassen für Arznei um fünf Prozent gestiegen; seit Jahren sind sie der Kostentreiber Nummer 1 im deutschen Gesundheitssystem. Denn noch immer können die Hersteller die Preise für neu zugelassene Präparate frei festlegen. So etwas gibt es nur in Deutschland.

Rösler klingt: markig

Was aber will Rösler, der Arzt der Nation, jetzt ändern? Er will: dass Krankenkassen mit Arzneimittelherstellern direkt über Preise verhandeln. (Er wolle die Pharmaindustrie gar, sagt Rösler, "dazu zwingen") Er plant außerdem, dass die Produzenten angeblich neuer Medikamente in unabhängigen Studien nachweisen müssen, ob der Nutzen wirklich neuartig ist - oder ob es sich bloß um teure Scheininnovationen handelt. Und er möchte, dass Kassen und Hersteller künftig zügig nachverhandeln, sobald tatsächlich innovative (und das heißt stets: sauteure) Mittel auf dem Markt kommen.

Rösler, so klingt das, bietet den vermeintlichen Abzockern Einhalt. Das klingt doch mal markig.

Das Problem mit den Studien

Bloß: Es sind alles nicht seine Ideen. Sämtliche Ansätze hat die Pharmabranche, die um den Druck auf sich weiß, selbst geliefert - und schon vor sechs Wochen der Öffentlichkeit vorgestellt. "Interessant, dass man uns zu unseren eigenen Vorschlägen zwingen will", konstatiert darum unterkühlt Bernd Wegener, der Chef des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (bpi). Und Wegener weist, nicht übermäßig mitleidig, auf das zentrale Problem der Rösler-Ideen hin: Studien des staatlichen "Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesens" (IQWIG), die den Nutzen neuer Medikamente be- oder widerlegen würden, brauchen - Jahre. Eine Eindämmung der Kosten über wissenschaftliche Bewertungen von Preis und Leistung kann es erst auf lange Sicht geben, aber nicht so schnell, wie Rösler sie braucht.

Drum hat der Minister auch noch einen weiteren Vorschlag nachgeschoben, aber eher verdruckst. Er möchte, bis sein Umbau des Medikamentenmarktes greift, "kurzfristige Kostenbremsen" reinhauen - in Form höherer Zwangsrabatte und Preismoratorien. Rösler will also per Ordre de Mufti die Arzneimittelindustrie zu Nachlässen verdonnern. Die CDU ließ über ihre Gesundheitspolitiker bereits ausrichten, dass sie das genauso sieht und mitmacht.

Ein harter Aufschlag

Rösler schlägt mit diesen "Ideen" endgültig hart im politischen Berlin auf: Er bricht zum einen das große Versprechen, das er den Deutschen und vor allem sich selbst immerfort gegeben hat - nämlich nicht "bloß ein weiteres Kostendämpfungsgesetz" auf den Weg zu bringen. Genau das aber wird er jetzt tun.

Und er beweist der Pharmabranche, dass sich ihre Lobby-Arbeit lohnt. Denn er hat sich ihre Ideen zueigen gemacht.

So bricht man keine Monopole, so bricht man höchstens Wähler-Herzen.


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