Die CSU will gehaltsunabhängige Krankenkassenbeiträge in keinem Fall mittragen. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder sagte am Mittwoch vor der ersten Sitzung der Regierungskommission zur Gesundheitsreform: "Wir lehnen ein Finanzierungsmodell ab, das unsolidarisch ist. Und das ist die Form einer Kopfpauschale, ob groß oder klein." Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vermutete, Ziel der Kommission sei es, Leistungen für die Versicherten zu streichen.
Offiziell soll die Kommission in den nächsten Monaten Vorschläge "zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens" machen. Im Vordergrund der Beratungen steht die von der FDP geforderte Kopfpauschale, die in der Koalition umstritten ist. Die achtköpfige Kommission wird von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geleitet. Ihr gehören außerdem die Bundesminister für Finanzen, Wirtschaft, Inneres, Verbraucher, Familie, Arbeit und Justiz an.
Landesgesundheitsminister Söder sagte im Bayerischen Rundfunk, die FDP habe "ihr Radikalmodell einer totalen Kopfpauschale" offensichtlich bereits aufgegeben. Rösler will angeblich den 2005 eingeführten Zusatzbeitrag der Arbeitnehmer in Höhe von 0,9 Prozentpunkten durch eine Pauschale in Höhe von 29 Euro ersetzen. Aber auch das lehnt Söder ab. Dieser Zwischenschritt koste zusätzlich 5 bis 10 Milliarden Euro und müsse über Steuern finanziert werden. "Wo soll also der Sinn darin liegen?", fragte der CSU-Politiker.
Der SPD-Vorsitzende Gabriel sagte der "Passauer Neuen Presse": "Eine Kopfpauschale kostet 35 Milliarden Euro Sozialausgleich im Jahr, der Gesundheitsminister will weniger als zehn Milliarden Euro ausgeben. Daraus kann man nur einen Schluss ziehen: Es sollen Leistungen gestrichen werden, die die gesetzlich Versicherten in Zukunft bei den Privatkassen einkaufen müssten."
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte, die Einführung einer Kopfpauschale würde dazu führen, dass die 70 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen oder krisenbedingte Defizite allein tragen müssten. Allein im nächsten Jahr werde ein Defizit der GKV von elf Milliarden Euro befürchtet. "Eine solch ungerechte Lastenverschiebung wäre reine Abzocke der Bürger", sagte Buntenbach. Mit einer nachhaltigen Finanzreform habe das nichts zu tun.
Der Vizevorsitzende der Linken, Klaus Ernst, nannte die Gesundheitsreform-Kommission ein "Instrument des Wahlbetrugs". Er vermute, dass das Gremium vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai zu überhaupt keinem Ergebnis kommen solle. Die schwarz-gelben Pläne liefen auf "Hartz IV im Gesundheitswesen" hinaus.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte: "Ganze acht Ministerinnen und Minister kloppen sich jetzt mehrere Monate darum, aus der kleinen eine möglichst große Kopfpauschale zu machen." Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und Söder dürften nicht mitraufen. Sie stünden deshalb "als beleidigte Zaungäste an der Seitenauslinie und krähen dort umso lauter".
