Röslers Arzneimittel-Sparpläne Krankenkassen kritisieren Preis-Diktat der Pharmaindustrie

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler erntet mit seinen Plänen zur Senkung der Arzneimittelpreise viel Kritik. Einige Krankenkassen begrüßen die Pläne jedoch.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler stößt mit seinen Plänen zur Senkung der Arzneimittelpreise nicht nur auf Kritik, sondern auch auf Zustimmung. "Es sind gute Ideen dabei", sagte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Herbert Reichelt, der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagausgabe). In Deutschland könnten die Pharmahersteller bei patentgeschützten Arzneien ihre Preise, anders als in anderen Ländern, frei gestalten - deshalb sei es richtig, an dieser Stelle Regulierungen einzubauen, "insbesondere dann, wenn neu auf den Markt gebrachte Mittel keinen echten Zusatznutzen bringen", erklärte der AOK-Chef.

Zu den von Rösler vorgeschlagenen Preisverhandlungen der gesetzlichen Krankenkassen mit den Pharmaverbänden sagte Reichelt, dabei müsse sichergestellt sein, "dass die Erstattungshöchstgrenzen kassenübergreifend verhandelt werden, damit Pharmafirmen nicht einzelne Kassen gegeneinander ausspielen können". Da nennenswerte Einsparungen erst in zwei oder drei Jahren erzielt werden könnten, würden zudem kurzfristig zusätzliche Maßnahmen benötigt. "Sonst ist die Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr beherrschbar", warnte Reichelt. Erhöhte Herstellerrabatte auf Arzneimittel und ein Preismoratorium seien hier der richtige Weg.

Auch der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, begrüßte den Vorstoß Röslers. "Bei innovativen Medikamenten kann die Industrie die Preise diktieren - und sie nutzt dieses Monopol ungeniert", sagte Montgomery der "Thüringer Allgemeinen" (Donnerstagausgabe). Dies betreffe auch Medikamente, die "lediglich eine Neuauflage existierender Arznei darstellen, aber keinerlei Zusatznutzen für die Patienten bieten."

Die Barmer GEK begrüßte den geplanten Einstieg in die Preisregulierung, forderte jedoch zugleich eine unabhängige Bewertung von patentgeschützten Arzneimitteln. Das Problem sei, dass die Industrie bei der Nutzen-Bewertung eines neuen Präparates immer einen Wissensvorsprung haben werde, sagte Barmer-Vizevorstandschef Rolf-Ulrich Schlenker der "Neuen Presse" (Donnerstagausgabe). Deshalb könnten Preisverhandlungen auch niemals gleichberechtigt stattfinden. "Wir brauchen ein unabhängiges Sachverständigengremium, das den Nutzen eines neuen Wirkstoffs ermittelt. Auf dieser Basis müsste dann ein angemessener Preis festgelegt werden", sagte Schlenker. Ein entsprechendes Gremium existiere bereits in Form des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, das man weiterentwickeln könne.

Reuters
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