Aus der Unionsfraktion gibt es grundlegende Kritik an den Plänen von Gesundheitsminister Philipp Rösler für eine Kopfpauschale. Eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zulasten des Steuerzahlers werde nicht ohne weiteres durchsetzbar sein, sagte Fraktionsvize Johannes Singhammer der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag.
Eine Neuregelung müsse sich vielmehr an den Realitäten orientieren, betonte der CSU-Politiker. Es sei aber äußerst unwahrscheinlich, mittelfristig 20 Milliarden Euro für den bei einer Kopfpauschale benötigten Sozialausgleich zur Verfügung zu haben. "Eine Systemumstellung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss nachprüfbare Vorteile mit sich bringen", sagte Singhammer. Dem Bericht zufolge haben Beamte des Bundesfinanzministeriums errechnet, dass bei einem Sozialausgleich über das Einkommensteueraufkommen der Spitzensteuersatz auf mindestens 73 Prozent steigen und ab 120.664 Euro gelten müsste. Setze man das benötigte Volumen mit 33 Milliarden Euro an, müsse ab einem Einkommen von 179.664 Euro der Spitzensteuersatz sogar bei 100 Prozent liegen, hieß es unter Berufung auf die Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen.
