Trotz mehrstündiger Verhandlungen ist den Spitzen der großen Koalition am Sonntagabend bei den Streitthemen Gesundheit, Föderalismus und Unternehmenssteuer kein endgültiger Durchbruch gelungen. Sowohl SPD-Parteichef Kurt Beck als auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verwiesen nach den sechseinhalbstündigen Beratungen im Kanzleramt auf weiteren Gesprächsbedarf. Pofalla kündigte an, Union und SPD würden sich beim nächsten Gespräch der Spitzen von Sozialdemokraten und Union auf Eckpunkte für eine Gesundheitsreform verständigen. Die Runde habe zunächst weitere Prüfaufträge an das Gesundheits- und Finanzministerium gegeben, deren Ergebnisse man abwarten müsse. Beck plädierte erneut für eine stärkere Finanzierung des Gesundheitswesens durch Steuern. Es gebe in der Koalition aber noch einige, die nicht überzeugt seien.
Grundsätzliche Einigung
Trotz der zurückhaltenden Äußerungen Pofallas hatte es zuvor in Koalitionskreisen geheißen, die Regierungspartner hätten sich grundsätzlich auf eine stärkere Steuerfinanzierung der Gesundheit verständigt. Es solle einen Stufenplan geben, nach dem der Steueranteil an den Kosten bis zum Jahr 2010 steige. Das Gesamtvolumen solle bei unter 20 Milliarden Euro liegen. Nach den Angaben erzielten Union und SPD Einigkeit, die Private Krankenversicherung mit in die geplante Reform einzubeziehen. Allerdings dürfe die Existenz der privaten Anbieter nicht gefährdet werden.
Sondersitzung der SPD-Fraktion
Erhebliche Probleme gibt es wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag bei der Föderalismusreform. Die Spitzen der Koalition konnten sich nicht auf eine gemeinsame Empfehlung zur Annahme der ausgehandelten Verfassungsänderungen verständigen. Die SPD-Bundestagsfraktion berät am Montag in einer Sondersitzung über die in ihren Reihen heftig umstrittene Reform. Sie soll am kommenden Freitag im Bundestag und am 7. Juli im Bundesrat verabschiedet werden.
"Wir sind noch mitten im Gespräch"
Zuvor soll es noch Gespräche mit der Union auf Fachebene darüber geben, ob ein weiteres Entgegenkommen der Länder bei der Forderung aus der SPD nach mehr Bundeskompetenzen in der Hochschulpolitik möglich ist oder nicht. "Wir sind noch mitten im Gespräch. Und die Gespräche der nächsten Tage werden eine Lösung bringen", sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck nach der Koalitionsrunde in Berlin. Es wird geschätzt, dass noch bis zu 60 Abgeordnete der SPD gegen die Reform stimmen könnten. Damit würde die große Koalition die für die Verfassungsänderungen erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlen. Grüne und Linkspartei wollen gegen die Reform stimmen. Die FDP hat sich noch nicht festgelegt.
SPD mit "großen Problemen"
Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Pofalla und Markus Söder, sagten, nach ihrer Ansicht sei die Verfassungsreform zur Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen in der vorliegenden Form "zustimmungsfähig und zustimmungsnotwendig" ist. Die SPD habe damit noch "große Probleme".
